Verfassungsbeschwerden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/239 des Kreisausschusses befasst sich mit der Rücknahme von Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze (GFG) der Jahre 2009 und 2010 sowie mit der Einstellung weiterer rechtlicher Schritte gegen das GFG 2011.

Hintergrund der Vorlage ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2011. In diesem Verfahren wurde die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und der kreisangehörigen Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 zurückgewiesen. Die Rechtsanwaltskanzlei, welche den Kreis und die Städte vertritt, sowie die Kreisverwaltung bewerten die Erfolgsaussichten weiterer Klagen gegen die Regelungen der Jahre 2009 und 2010 aufgrund der restriktiven Rechtsprechung des Gerichtshofs als gering. Die Verwaltung schlägt daher vor, die anhängigen Beschwerden zurückzunehmen. Eine entsprechende Abstimmung zwischen der Kreisverwaltung und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte hat bereits stattgefunden.

Zudem wird vorgeschlagen, einen Beschluss des Kreistages aus der Haushaltsseinbringung vom 14. Februar 2011 zurückzunehmen. Dieser Beschluss hatte den Landrat beauftragt, im Falle einer fehlenden Einnahmeverbesserung durch das GFG 2011 Klage zu erheben. Angesichts der aktuellen gerichtlichen Entscheidung wird von einer Klage gegen das GFG 2011 abgesehen.