Haushaltssatzung 2012 mit Anlagen Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 Regionaler HSK-Masterplan 2012 - 2022 Haushaltssanierungskonzept 2022 - 2026

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/251 des Kreisausschusses befasst sich mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 sowie verschiedenen begleitenden Konzepten zur Haushaltssteuerung. Der Kreistag soll die Haushaltssatzung 2012 auf Basis des ursprünglichen Entwurfs vom Januar 2012 sowie der nachfolgenden Änderungen durch die Verwaltung und die Beratungen in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss beschließen.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2012 bis 2022, welches als pflichtiger Teil der Haushaltssatzung fungiert und die entsprechenden Anpassungen der Verwaltung berücksichtigt. Zudem wird der von der Verwaltung erstellte „Regionale HSK-Masterplan 2012–2022“ zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieser Plan dient als Grundlagenkonzept für die Haushaltssicherung und entstand auf Grundlage eines gemeinsamen Initiativantrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Abschließend wird das Haushaltssanierungskonzept für die Jahre 2022 bis 2026 zur Beschlussfassung vorgelegt, welches den Abbau der Überschuldung des Kreises Recklinghausen darstellt. Die Verwaltung führt dazu aus, dass nach dem Nichtzustandekommen des Umlagengenehmigungsgesetzes durch den Landtag die Notwendigkeit entfallen sei, den Abbau der Überschuldung ausschließlich bis zum Jahr 2022 darzustellen. Um die kreisangehörigen Städte zu entlasten, wird die Planung des Schuldenabbaus nun auf den Zeitraum von 2012 bis 2026 ausgeweitet.