Beschlussfassung zum Haushalt 2009 nach Beanstandung durch den Landrat

Im Rahmen der Sitzung des Kreistags am 3. Juli 2009 steht die Entscheidung über die Haushaltssatzung 2009 zur Debatte. Gegenstand der Vorlage 20/206 ist die Überprüfung eines Beschlusses, den der Kreistag bereits in seiner Sitzung am 22. Juni 2009 gefasst hatte.

In dem ursprünglichen Beschluss wurde die Haushaltssatzung 2009 auf Basis des Entwurfs vom 15. Dezember 2008 sowie der von der Verwaltung im Rahmen des Änderungsdienstes vorgelegten Anpassungen verabschiedet. Eine wesentliche Änderung betraf dabei den Hebesatz der Kreisumlage, der für das Haushaltsjahr 2009 einheitlich auf 44,61 % der Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Städte festgesetzt wurde. Infolgedessen sollte sich der Haushaltsansatz der Kreisumlage auf 327.719.618 Euro verringern.

Der Landrat hat diesen Beschluss mit einem Schreiben vom 25. Juni 2009 beanstandet. Der Kreistag hat nun die Möglichkeit, entweder den ursprünglichen Beschluss beizubehalten oder die Haushaltssatzung gemäß dem neuen Vorschlag zu verabschieden. Sollte der Kreistag an seiner Entscheidung vom 22. Juni 2009 festhalten, ist die zuständige Aufsichtsbehörde durch den Landrat unverzüglich einzuschalten.