Beteiligungsverfahren gem. § 55 Kreisordnung NRW (KrO NRW) der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2008 des Kreises Recklinghausen
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 55 KrO NRW bei der Aufstellung des Haushalts 2008 des Kreises Recklinghausen haben alle zehn kreisangehörigen Städte schriftliche Einwendungen eingereicht. Die Verwaltung schlägt vor, diese Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen und die Einwendungen zurückzuweisen.
Der Haushalt sieht für den Zeitraum 2008 bis 2011 ein Konsolidierungsvolumen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts von etwa 31,4 Mio. € vor. Für die Gebäudeunterhaltung im Zeitraum 2009 bis 2011 sind 36,5 Mio. € veranschlagt. Die Personalaufwendungen für das Jahr 2008 belaufen sich auf 57,66 Mio. €, wobei Tariflohnerhöhungen von 2,5 % sowie Besoldungserhöhungen ab dem 1. Juli 2008 um 2,9 % vorgesehen sind. Zudem soll der Stellenpool von 59,71 auf 54,45 Stellen reduziert werden. Der Haushaltsausgleich für 2008 wird durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage um mehr als 7,4 Mio. € realisiert.
Die Finanz- und Haushaltsplanung wurde unter Berücksichtigung der Interessen der Städte sowie der bestehenden Notwendigkeiten erstellt, was eine Erhöhung der Kreisumlage zur Folge hat. Die genauen Auswirkungen auf die Städte und künftige Hebesätze sind derzeit nicht absehbar. Auf die Feststellung einer Stadt, wonach ein Zuwachs an liquiden Mitteln vorliege und eine unzulässige Verwendung von Investitionskrediten zum Ersatz von Kassenkrediten vermutet werde, reagiert die Verwaltung mit einer Zurückweisung. Der Kreis verwendet den gemäß der Haushaltssatzung festgesetzten Kreditbetrag von 15.401.987 € für Investitionstätigkeiten in Höhe von 19.979.337 €. Die Kreditaufnahme erfolgt somit im gesetzlichen Rahmen und orientiert sich am Mittelabfluss der Investitionen.
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