Beteiligungsverfahren gem. § 55 Kreisordnung NRW (KrO NRW) der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2009 des Kreises Recklinghausen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 20/201 des Kreisausschusses befasst sich mit dem Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Haushalts 2009 des Kreises Recklinghausen gemäß § 55 KrO NRW. Im Rahmen dieses Verfahrens haben die kreisangehörigen Städte Castrop-Rauxel, Dorsten, Gladbeck, Haltern am Bericht, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop Stellungnahmen sowie Einwendungen eingereicht. Hintergrund ist die Notwendigkeit eines Hebesatzes der Kreisumlage von 50,20 %, der aufgrund veränderter Eckdaten erforderlich wurde. Die beteiligten Städte fordern eine Senkung der Kreis- und Landschaftsumlage sowie eine Intensivierung der Sparbemühungen des Kreises. Die Verwaltung führt dazu aus, dass aufgrund der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich kein Spielraum für einen niedrigeren Hebesatz als 50,2 % besteht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Stellungnahmen der Städte zur Kenntnis zu nehmen und Einwendungen, denen im Rahmen des Haushaltsbeschlusses nicht entsprochen wird, zurückzuweisen.
Der Haushalt 2009 wird zudem durch verschiedene finanzielle Faktoren beeinflusst. Während vorangegangene Baumaßnahmen an Berufskollegs die neuen Investitionsmöglichkeiten begrenzen, basiert der geplante Zinsaufwand auf langfristigen Darlehen. Die Kostenbeteiligung im Bereich SGB II entspricht der aktuellen Gesetzeslage. Im Bereich der Schülerbeförderung führt eine Vertragsanpassung mit dem VRR zu einem Mehraufwand, der im Änderungsdienst reduziert werden kann. Im Fachdienst 70 ist ein Abbau von Personalstellen infolge der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens vorgesehen. Die Kosten der Erziehungsberatung bleiben bis zur Fertigstellung eines Gesamtkonzepts unverändert. Die interkommunale Zusammenarbeit weist im Haushalt 2009 keine Auswirkungen auf.
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