Beteiligungsverfahren gem. § 55 Kreisordnung NRW (KrO NRW) der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2012 des Kreises Recklinghausen

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß der Kreisordnung NRW haben die kreisangehörigen Städte Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf 2012 des Kreises Recklinghausen abgegeben. Die vorliegende Beschlussvorlage des Kreisausschusses sieht vor, dass der Kreistag die Stellungnahmen der Städte zur Kenntnis nimmt. Während konkrete Konsolidierungsvorschläge der Städte im regionalen Masterplan bearbeitet werden sollen, sollen sonstige Äußerungen, sofern sie als Einwendungen zu verstehen sind, vom Kreistag zurückgewiesen werden.

Die Verwaltung nimmt zu verschiedenen Themenfeldern Stellung. Bezüglich des Stärkungspaktes wird darauf hingewiesen, dass für den Kreis keine Rechtsgrundlage für einen Haushaltssanierungsplan nach dem Stärkungspaktgesetz besteht, jedoch ein Haushaltssicherungskonzept gemäß der Gemeindeordnung vorliegt. Zur Entlastung der Städte sieht der Änderungsdienst II eine Senkung der Kreisumlage um 4,4 Millionen Euro im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf vor. Dies resultiert unter anderem aus geringeren Kosten bei der Landschaftsumlage sowie einer günstigeren Prognose für die Kosten im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II. Über den Zeitraum 2013 bis 2022 ergibt sich durch den vorliegenden Entwurf eine kumulierte Entlastung für die Städte von etwa 80 Millionen Euro.

Hinsichtlich des Personalaufwands und der Effizienzsteigerung bei Pflichtleistungen verweist die Verwaltung auf bereits realisierte Einsparungen und laufende Aufgabenuntersuchungen. Die Forderungen der Städte zur Beschränkung von Sanierungsmaßnahmen oder zur Verwendung von Einzahlungsüberschüsten zur Senkung von Liquiditätskrediten werden im Kontext der bestehenden Haushaltsplanung betrachtet.