Beteiligungsverfahren gem. § 55 Kreisordnung NRW (KrO NRW) der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2012 des Kreises Recklinghausen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 20/252 des Kreisausschusses befasst sich mit dem Beteiligungsverfahren der kreisangehörigen Städte gemäß § 55 KrO NRW zur Aufstellung des Haushalts 2012 des Kreises Recklinghausen. Der Kreistag soll die Stellungnahmen der Städte zur Kenntnis nehmen, während konkrete Konsolidierungsvorschläge im regionalen Masterplan bearbeitet werden. Weitere Äußerungen der Städte sollen als Einwendungen zurückgewiesen werden.
Im Bereich der Kreisumlage sieht der Änderungsdienst II eine Senkung um 4,4 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vor. Diese ergibt sich aus einer Entlastung bei der Landschaftsumlage um 3,2 Millionen Euro sowie weiteren Haushaltsverbesserungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Für die mittelfristige Planung wird eine jährliche Entlastung bei den SGB II-Kosten um 2,0 Millionen Euro prognostiziert. Das neue Haushaltssicherungskonzept sieht zudem einen jährlichen Abbau der bilanziellen Überschuldung um 1,5 Millionen Euro ab dem Jahr 2022 vor, was die Städte im Zeitraum von 2018 bis 2021 um insgesamt 6,0 Millionen Euro entlastet. Kumuliert ergibt der Änderungsdienst für den Zeitraum 2013–2022 eine Entlastung von etwa 80 Millionen Euro.
Die Städte bringen vor, dass ein Einzahlungsüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro im Entwurf des Gesamtfinanzplans 2012 vorrangig zur Senkung der Liquiditätskredite und nicht zur Finanzierung zusätzlicher Investitionsmaßnahmen verwendet werden soll. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bedarf jede Investition der Kreisverwaltung der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Durch die Prüfung der Bezirksregierung Münster soll sichergestellt werden, dass lediglich zwingend notwendige und sinnvolle Investitionen genehmigt werden.
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