Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen Gebühren und Entgelte für das Jahr 2009
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Vorlage 20/184 liegt ein Fraktionsantrag vor, der die Festsetzung der Abfallgebühren und -entgelte für den Kreis Recklinghausen im Jahr 2009 zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht vor, die Gebühr für die Beseitigung von Hausmüll, Sperrmüll und Problemabfällen auf 126,00 € pro Tonne festzusetzen. Die Gebühr für die Verwertung biologischer Abfälle soll 85,46 € pro Tonne betragen. Zudem wird eine Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgung sowie die Festsetzung eines einheitlichen Entgelts für die Verwertung sonstiger, getrennt gesammelter Abfälle vorgeschlagen.
Die kalkulierten Entsorgungskosten belaufen sich auf 128,92 € pro Tonne, was einem Rückgang von 7,91 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Um die Differenz zwischen den Kosten und der Gebühr zu decken, ist eine Entnahme von etwa 0,512 Mio. € aus der Gebührenrücklage und dem vertraglichen Überdeckungsanspruch vorgesehen. Die verfügbaren Mittel zum Ende des Jahres 2008 belaufen sich auf insgesamt 1.011.044,68 €. Der Gebührenbedarf für die Bioabfallverwertung wird mit 3.358.423,95 € beziffert.
Des Weiteren wird die Fortführung spezieller Entgelte für getrennt angelieferte Abfälle wie Altpapier, Garten- und Parkabfälle, Altholz sowie Altmetalle beantragt, um Verwertungsmaßnahmen gemäß der Satzung über die Abfallbeseitigung zu fördern. Die Erhebung dieser Entgelte erfolgt durch den Anlagenbetreiber von den kreisangehörigen Städten. Für das Jahr 2009 wird bei Altpapier eine Mengenverteilung von 85 % für die öffentliche Abfallwirtschaft und 15 % für Verpackungen aus Dualen-Systemen ausgewiesen. Die konkreten Entgelte sind in der Vorlage festgelegt.
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