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Fleischbeschaugebühren Satzung des Kreises Recklinghausen vom über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene ab dem 01.04.2009

✦ KI-Zusammenfassung

Die Tischvorlage 30/015 des Kreisausschusses befasst sich mit der Neufassung der Satzung des Kreises Recklinghausen zur Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen im Bereich der Fleischhygiene, die ab dem 1. April 2009 gelten soll. Hintergrund der Neugestaltung sind gestiegene Personalkosten, die aus den Tarifverträgen TV-Fleischuntersuchung resultieren. Diese Verträge sahen Erhöhungen der Stunden- und Stückvergütung in den Jahren 2008 und 2009 vor.

Die vorgesehene Gebührenkalkulation umfasst verschiedene Tarifstellen der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW, darunter Fleischuntersuchungen für Rind, Schwein, Schaf, Ziege, Geflügel sowie Einhufer-Equiden, die Kontrolle von Zerlegungsbetrieben sowie amtliche Tätigkeiten bei Hausschlachtungen und BSE-Untersuchungen. Im öffentlichen Schlachthof Oer-Erkenschwick soll die Schweinegebühr von 1,06 € auf 1,21 € steigen. In privaten Großbetrieben ist eine Erhöhung von 2,35 € auf 2,177 € pro Schwein vorgesehen. Für Geflügelfleisch und Zerlegungsbetriebe wird bei geringem Aufkommen eine Mindestgebühr von 68 € pro angefangene Stunde vorgeschlagen. Bei Kleinbetrieben entfällt ein Unterdeckungszuschlag, während für Betriebe mit maximal fünf Tieren pro Tag ein Einzeltierzuschlag erhoben wird.

Zudem sieht die Vorlage Anpassungen bei der Probenentnahme sowie bei der Trichinenuntersuchung von Wildschweinen vor. Die Kostenstruktur setzt sich aus den Personalkosten, Kosten für den Kurierdienst und Rechnungsbeträgen des Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes Münster zusammen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kreistag die neue Satzung nebst den entsprechenden Anlagen beschließt.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 203 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.