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Fleischbeschaugebühren Satzung des Kreises Recklinghausen vom 06.2009 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene ab dem 01.04.2009

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 30/016 befasst sich der Kreisausschuss mit der Aufhebung eines Beschlusses aus dem Jahr 2009 sowie der Verabschiedung einer neuen Satzung über die Gebühren für Amtshandlungen im Bereich der Fleischhygiene. Ziel der Neuregelung ist die Sicherstellung der Kostendeckung durch eine rückwirkende Inkraftsetzung zum 1. April 2009. Hintergrund der Vorlage sind gestiegene Personalkosten, die aus Anpassungen des Tarifvertrags TV-Fleischuntersuchung resultieren. Ohne eine Anpassung der Gebühren wird eine jährliche Unterdeckung von fast 800.000 Euro prognostiziert.

Die neue Gebührenkalkulation sieht unterschiedliche Sätze für verschiedene Betriebe vor. Im öffentlichen Schlachthof Oer-Erkenschwick soll die Gebühr für Schweine von 1,06 Euro auf 1,21 Euro pro Tier steigen. In privaten Großbetrieben ist eine Erhöhung von 2,35 Euro auf 2,77 Euro pro Schwein vorgesehen, um Personalkostensteigerungen und eine Unterdeckung aus dem Jahr 2006 auszugleichen. Für Kleinbetriebe sollen die Gebühren für verschiedene Tierarten trotz der Tariferhöhungen auf dem Niveau des Vorjahres verbleiben.

Zusätzlich sieht die Vorlage die Erhebung eines Einzeltierzuschlags in Kleinbetrieben mit einer täglichen Schlachtung von bis zu fünf Tieren sowie einen Hausschlachtungszuschlag vor. Bei geringem Aufkommen in der Geflügelfleisch- und Zerlegungsprüfung soll zur Deckung der Personalkosten eine Mindestgebühr pro angefangene Stunde berechnet werden. Die Gebühren für BSE-Untersuchungen und Trichinenuntersuchungen bei Wildschweinen werden ebenfalls angepasst. Die Kalkulation berücksichtigt dabei Personalkosten, Verwaltungskosten sowie die Umstellung der Vergütungsstruktur.

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