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Fleischbeschaugebühren Satzung des Kreises Recklinghausen vom .12.2007 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene ab dem 01.01.2008

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 30/011 liegt dem Kreisausschuss eine neue Satzung zur Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene vor. Die Neuregelung, die ab dem 1. Januar 2008 gelten soll, basiert auf der EU-Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie dem Gebührengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Ziel der Vorlage ist die Sicherstellung der Kostendeckung bei den entsprechenden Dienstleistungen, um jährliche Kostenausfälle zu vermeiden, die andernfalls über die Kreisumlage durch die kreisangehörigen Städte ausgeglichen werden müssten.

Die Satzung sieht unterschiedliche Anpassungen der Gebührensätze vor. Im öffentlichen Schlachthof Oer-Erkenschwick wird die Gebühr für Schweine von 1,13 € auf 1,06 € pro Tier gesenkt, was durch Überschüsse aus dem Jahr 2006 ermöglicht wird. Im Schlachthof Recklinghausen steigt die Gebühr für Schweine hingegen von 2,26 € auf 2,35 €, um eine Unterdeckung aus dem Jahr 2005 auszugleichen. Für Kleinbetriebe sind bei Rindern, Jungrindern, Schafen und Einhufern Erhöhungen vorgesehen, um gestiegene Fahrtkosten zu decken.

Zudem werden die Gebühren für BSE-Untersuchungen pro Probenentnahme auf 2,29 € bzw. 2,34 € festgesetzt. Bei der Trichinenprobenentnahme erhöht sich der Gebührensatz um 1,07 €, da die Kalkulation die gestiegenen Fahrtkosten berücksichtigt. Für Geflügelfleisch und Zerlegungsbetriebe wird bei geringem Aufkommen eine Mindestgebühr von 66 € pro angefangene Stunde vorgeschlagen. Die detaillierten Kalkulationen sind beim Rechts-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt einsehbar.

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