Fusion des Gemeinsamen Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsamtes für den Kreis Recklinghausen und die Stadt Gelsenkirchen in der Emscher-Lippe-Region mit dem Chemischen Landes- und Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Münster zum Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe als Anstalt des öffentlichen Rechts
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 37/003 des Kreisausschusses sieht die Fusion des Gemeinsamen Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsamtes für den Kreis Recklinghausen und die Stadt Gelsenkirchen mit dem Chemischen Landes- und Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Münster vor. Ziel ist die Errichtung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Münsterland-Emscher-Lippe als Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Juli 2009. Der Kreis Recklinghausen soll dabei neben dem Land Nordrhein-Westfalen sowie weiteren Städten und Kreisen in die Trägerschaft eintrecken.
Die Finanzierung der neuen Anstalt erfolgt über eine Finanzsatzung, wobei sich der Anteil des Kreises Recklinghausen am Stammkapital auf 16.000 Euro beläuft. Das gesamte Stammkapital von 256.000 Euro wird zu gleichen Teilen vom Land und den kommunalen Trägern eingebracht. Die Betriebskosten sollen durch Entgelte gedeckt werden. Der Verwaltungsrat der neuen Anstalt soll aus acht Sitzen der Trägerkommunen und zwei Sitzen des Landes Nordrhein-Westfalen bestehen, wobei eine ausgeglichene Stimmenverteilung vorgesehen ist.
Die Leitung des Vorstands soll vorerst durch die Leiter der bisherigen Ämter erfolgen. Die Standorte Münster und Recklinghausen bleiben bestehen, wobei eine Auflösung des Standortes Recklinghausen die Zustimmung des Kreises erfordert. Das bestehende Personal aus Beamten, tariflich Beschäftigten und Auszubildenden soll nahtlos überführt werden. Mit der Errichtung der Anstalt sollen bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen des Kreises Recklinghausen aufgehoben oder für gegenstandslos erklärt werden. Bei entsprechenden Beschlüssen aller Träger kann die Umsetzung durch Rechtsverordnung erfolgen.
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