Fusion des Gemeinsamen Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsamtes für den Kreis Recklinghausen und die Stadt Gelsenkirchen in der Emscher-Lippe-Region mit dem Chemischen Landes- und Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Münster zum Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe als Anstalt des öffentlichen Rechts

Die vorliegende Beschlussvorlage 37/003 sieht die Errichtung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Münsterland-Emscher-Lippe als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Juli 2009 vor. Grundlage hierfür ist das Gesetz zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutz (IUAG NRW). Ziel der Maßnahme ist die Zusammenführung der kommunalen und staatlichen Untersuchungseinrichtungen im Regierungsbezirk Münster, um eine effiziente und leistungsstarke Struktur für die Lebensmittel-, Futtermittel- und Veterinärmedizinüberwachung zu schaffen.

Im Rahmen dieser Neustrukturierung tritt der Kreis Recklinghausen gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen sowie den Städten Bottrop, Gelsenkirchen und Münster sowie den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf in die Trägerschaft der neuen Anstalt ein. Die Finanzierung der Anstalt erfolgt auf Basis einer abgestimmten Finanzsatzung, wobei der Kreis Recklinghausen einen Anteil am Stammkapital in Höhe von 16.000 Euro beisteuert. Mit der Neugründung werden bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über das Gemeinsame Chemische und Lebensmitteluntersuchungsamt für den Kreis Recklinghausen und die Stadt Gelsenkirchen sowie die kommunale Zusammenarbeit im Bereich der Lebensmittelüberwachung mit dem Kreis Borken aufgehoben.

Die organisatorische Leitung der Anstalt erfolgt durch einen Vorstand unter Aufsicht eines Verwaltungsrates. Im Verwaltungsrat sind die acht Trägerkommunen jeweils mit einer Stimme vertreten, während das Land Nordrhein-Westfalen über zwei Sitze ebenfalls acht Stimmen erhält.