Förderprogramm 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'

Der Landrat soll beauftragt werden, einen Förderantrag im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zu stellen. Ziel des Antrags ist die schulische Förderung der beruflichen Qualifizierung durch Investitionen in die Ausstattung von Einrichtungen der beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung.

Das Programm sieht die Förderung von Berufsorientierungsbüros, Selbstlernzentren sowie die Modernisierung der technischen Ausstattung an Berufskollegs vor. Die Fördergebiete umfassen im Regierungsbezirk Münster die Städte Bottrop, Gelsenkirchen sowie den Kreis Recklinghausen. Aufgrund bestehender Absprachen in der Emscher-Lippe-Region ist eine Förderquote von 90 % der förderfähigen Ausgaben vorgesehen, sodass ein Eigenanteil von 10 % anfällt.

Das aktuelle Antragsvolumen wird auf etwa 7,2 Millionen Euro geschätzt, wobei die Kosten für notwendige kleinere Baumaßnahmen noch in der Kalkulation sind. Der gesamte Eigenanteil für die beteiligten Berufskollegs beläuft sich auf insgesamt rund 722.250 Euro. Zur Deckung dieser Kosten sollen Haushaltsansätze für investive Ausgaben, kapitalisierte Mittel aus dem Projekt „Selbstständige Schule“ sowie erwartete Förderungen aus anderen Programmen genutzt werden.

Die Umsetzung und Abrechnung der Maßnahmen muss zwingend bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen sein. Der konkrete Förderantrag ist bis zum 30. März 2009 zu stellen. Die Verwaltung prüft zudem die Deckung der Eigenanteile durch das Konjunkturprogramm II sowie die Genehmigungsfähigkeit der investiven Budgetnutzung durch die Kommunalaufsicht.