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Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses zwischen der Stadt Castrop-Rauxel, der Stadt Herten und dem Kreis Recklinghausen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 62/005 des Kreisausschusses sieht die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für Grundstückswerte vor. An dieser Kooperation sind die Stadt Castrop-Rauxel, die Stadt Herten sowie der Kreis Recklinghausen beteiligt. Der Landrat soll hierzu eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung schließen, die den Sitz und die Geschäftsstelle in Recklinghausen vorsieht. Die organisatorische Einbindung der Geschäftsstelle erfolgt in die Kreisverwaltung. Die Vereinbarung ist auf eine Mindestlaufzeit von zehn Jahren ausgelegt und kann jeweils um fünf Jahre verlängert werden, sofern sie nicht ein Jahr vor Ablauf der Frist gekündigt wird. Die Genehmigung der Vereinbarung durch die Bezirksregierung in Münster ist erforderlich.

Die finanziellen Kostenbeiträge für die beteiligten Kommunen belaufen sich auf 103.340 Euro für die Stadt Castrop-Rauxel und 77.720 Euro für die Stadt Herten. Damit wird ein Gesamtaufwand von 181.060 Euro gedeckt, der die Kosten für 2,9 Stellen sowie Sachmittel umfasst. Die Zahlungen sind jeweils zum 01. Juli fällig. Die Kalkulation der zusätzlichen Kosten umfasst Personalkosten in Höhe von etwa 165.780 Euro sowie Verwaltungs- und Betriebskosten von circa 65.408 Euro. Den zusätzlichen Einnahmen aus Gebühren für Gutachten und Richtwertkarten in Höhe von etwa 54.560 Euro stehen die genannten Kostenbeiträge gegenüber, wodurch die kalkulierte Unterdeckung durch die Beiträge der Partnerkommunen ausgeglichen wird.

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