Wahrnehmung der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben in Tageseinrichtungen für Kinder: Ärztliche Untersuchungen und Wahrnehmung betriebsmedizinischer Aufgaben

Die vorliegende Beschlussvorlage 50/144 befasst sich mit der Umsetzung gesetzlicher Aufgaben in Tageseinrichtungen für Kinder, insbesondere im Hinblick auf die jährlichen ärztlichen und zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen. Hintergrund ist das zum 1. August 2008 in Kraft tretende Kinderbildungsgesetz (KiBiz), welches die gesetzlichen Anforderungen an die Gesundheitsvorsorge im Rahmen des SGB VIII fortführt. Demnach ist das Jugendamt verpflichtet, mit den zuständigen Stellen zusammenzuarbeiten, um die Durchführung der jährlichen Untersuchungen sicherzustellen.

Die Verwaltung führt aus, dass diese Aufgabe bisher nur punktuell erfüllt werden konnte. Ziel der flächendeckenden Umsetzung ist es, gesundheitliche Risiken und Entwicklungsverzögerungen frühzeitig zu identifizieren, den Infektionsschutz durch Impfungen zu verbessern und die Integration chronisch kranker oder behinderter Kinder zu fördern. Zudem sollen betriebsmedizinische Aspekte wie Hygiene, Raumklima und Unfallsicherheit in den Einrichtungen berücksichtigt werden.

Für die Versorgung der Kinder in den 319 Tageseinrichtungen des Kreises wird ein personeller Mehrbedarf von etwa 1,5 Stellen kalkuliert, sofern pro Quartal zwei Arzt- bzw. Arzthelferstunden pro Einrichtung angesetzt werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss die Rechtslage und den Umsetzungsstand zur Kenntnis nimmt und die Schaffung der notwendigen personellen Voraussetzungen fordert.