Entsendung eines neuen Mitgliedes in den politischen Beirat der Pflegekonferenz des Kreises Recklinghausen

Die vorliegende Beschlussvorlage 50/139 des Kreisausschusses befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzplatzes im politischen Beirat der Pflegekonferenz des Kreises Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines bisherigen Mitglieds des Beirats aufgrund eines Todesfalls.

Gemäß dem Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen sind Kreise und kreisfreie Städte dazu verpflichtet, Pflegekonferenzen einzurichten. Die Kreispflegekonferenz im Kreis Recklinghausen fungiert dabei als fachliches Gremium, das die pflegerische Infrastruktur – unterteilt in ambulante, teilstationäre und stationäre Leistungen – sowie die Schnittstellen zum Gesundheitswesen koordiniert. Ziel ist die Abstimmung von Qualitätssicherungskonzepten und die Vernetzung der verschiedenen Aufgabenbereiche auf kommunaler Ebene.

Die Zusammensetzung der 31-köpfigen Pflegekonferenz basiert auf einer Vereinbarung der beteiligten Akteure. In dieser ist festgelegt, dass die politischen Fraktionen des Kreistages über einen politischen Beirat mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen. Die Größe dieses Beirats wurde vom Sozial- und Gesundheitsausschuss auf sechs Personen festgelegt. Die Vorlage sieht vor, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss ein neues Mitglied benennt, um die personelle Lücke im politischen Beirat zu schließen.