Bericht über die Reform der Pflegeversicherung

Die Berichtsvorlage 50/148 informiert über die Reform der Pflegeversicherung durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, das am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist. Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist die stufenweise Anhebung der ambulanten Sachleistungen, des Pflegegeldes sowie der stationären Leistungen bis zum Jahr 2012. Dies betrifft verschiedene Pflegestufen und umfasst auch die Anpassung der Beträge für die vollstationäre Versorgung in Härtefällen.

Zudem werden die Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ausgeweitet. Der Betreuungsbetrag wird von jährlich 460 Euro auf monatlich bis zu 200 Euro angehoben, um Angebote wie Tagespflege, Kurzzeitpflege oder Betreuungsgruppen stärker zu unterstützen. Für die stationäre Versorgung von Demenzerkrankten können Einrichtungen zusätzliche Vergütungszuschläge vereinbaren, sofern sie qualifiziertes Personal einsetzen.

Die Reform sieht zudem neue Möglichkeiten zur Bündelung von Leistungen vor. Pflegebedürftige können Ansprüche auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gemeinsam nutzen, was die Effizienz bei der Inanspruchnahme von Leistungen steigert. Auch die Beratungseinsätze werden durch die Einbeziehung unabhängiger Beratungsstellen erweitert. Zur Förderung von Ehrenamt und Selbsthilfe werden die Mittel der Pflegekassen und des Landes für niederschwellige Betreuungsangebote erhöht.

Ein weiterer Aspekt ist die Einführung des Pflegezeitgesetzes. Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitenden erhalten Anspruch auf eine bis zu sechsmonatige unbezahlte, sozialversicherte Freistellung zur Pflege Angehöriger sowie auf eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Tagen in akuten Pflegesituationen.