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Finanzierung von Wohngemeinschaften für demenzkranke, ältere Menschen

Beschlussvorlage

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 50/208 befasst sich mit dem Auslaufen der Finanzierung von Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz durch Betreuungspauschalen nach § 75 SGB XII. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, die Finanzierung dieser Betreuungsleistungen als freiwillige Leistung aufgrund der aktuellen Haushaltssituation einzustellen. Bestehende Vereinbarungen sollen auslaufen, sodass zukünftig keine neuen Verträge über Betreuungspauschalen abgeschlossen werden.

Zuvor beschränkte der Sozial- und Gesundheitsausschuss die Förderung auf zwei bestehende sowie zwei geplante Projekte in Oer-Erkenschwick und Waltrop, wobei die geplanten Vorhaben mangels Interesse der Träger nicht realisiert wurden. Eine Kostenanalyse ergab, dass die Netto-Pflegekosten in den Wohnformen in den Pflegestufen II und III unter denen stationärer Einrichtungen liegen, während sie in Pflegestufe I darüber liegen. Die Anbieter streben Vereinbarungen mit Laufzeiten von fünf bis zehn Jahren an, während der Sozialhilfeträger Pauschalen von bis zu 2.000 Euro nicht finanzieren kann.

Ein Betreiber fordert eine Erhöhung der Betreuungspauschale von 1.300 Euro auf 1.800 Euro, was die Kosten der Wohnformen gegenüber stationären Einrichtungen erhöhen würde. Ein weiterer Anbieter strebt eine Überprüfung der Abrechnung zusätzlicher Leistungen an. Der Abschluss individueller Vereinbarungen führt zudem zu einem Mehraufwand beim Personal in den Sozialämtern, der Heimaufsicht und den Fachdiensten für Hilfe zur Pflege. Im Kreis Recklinghausen existieren etwa 70 stationäre Einrichtungen mit 6.600 Plätzen sowie zahlreiche Wohnanlagen und 120 Pflegedienste, wobei eine zusätzliche Förderung zur Sicherstellung der Versorgung nicht als erforderlich eingestuft wird.

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