Finanzierung von Wohngemeinschaften für demenzkranke, ältere Menschen

Die Finanzierung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften für demenzkranke Menschen in Form von Betreuungspauschalen nach § 75 SGB XII läuft aus. Die vorliegende Beschlussvorlage 50/208 legt dar, dass die bisherigen Vereinbarungen, die als Pilotprojekt zur Evaluation von Qualität und Kosten dienten, nicht fortgeführt werden können. Während die Einrichtung einer Wohngemeinschaft stabil arbeitet, konnten geplante Projekte in Oer-Erkenschwick und Waltrop von den Trägern nicht realisiert werden.

Die Kostenanalyse zeigt, dass die Netto-Pflegekosten in den Wohngemeinschaften je nach Pflegegrad variieren. In den Pflegegraden II und III liegen die Kosten unter denen einer stationären Einrichtung, während sie in Pflegegrad I über den Durchschnitt fallen. Dies wird durch die sehr knapp bemessenen aktuellen Betreuungspauschalen und restriktive Vorgaben bei den zusätzlich abrechenbaren Pflegekosten beeinflusst. Zudem forderte ein Betreiber nach einem Wechsel in der Leitung eine Erhöhung der Pauschale von 1.300 Euro auf 1.800 Euro, um die Kostendeckung zu gewährleisten.

Um die Versorgung der Bewohner sicherzustellen, die derzeit Sozialhilfe beziehen, wird die finanzielle Situation der Betroffenen gemeinsam mit den Stadtverwaltungen und den Leistungsanbietern geklärt. Ziel ist es, den Verbleib der Personen in ihren aktuellen Wohngemeinschaften zu gewährleisten. Es wird darauf hingewiesen, dass Anbieter von Pflegediensten verstärkt auf Pauschalvereinbarungen als Finanzierungshilfe setzen, während andere Wohngemeinschaften im Kreis bereits ohne diese Pauschalen und mit einer bedarfsorientierten Abrechnung der Pflegeleistungen betrieben werden.