1. Erlass einer Satzung über die Beteiligung der kreisangehörigen Städte an den Aufwendungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Beteiligungssatzung SGB II) 2. Änderung der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Kreis Recklinghausen vom 21.12.2006 3. Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Einführung der Finanzierungsbeteiligung
Beschlussvorlage
Federführend Kreisausschuss
Hauptdokument (PDF) ↗ Anlage 1 (DOC) ↗Anlage 2 (DOC) ↗Anlage 3 (PDF) ↗
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 50/128 des Kreisausschusses befasst sich mit der Einführung einer Beteiligungssatzung sowie der Änderung der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Kreis Recklinghausen. Ziel ist es, die rechtliche Grundlage für eine finanzielle Beteiligung der kreisangehörigen Städte an den Aufwendungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu schaffen.
Der Entwurf sieht eine gestufte Einführung der Finanzierungsbeteiligung vor, die einen Maximalwert von 30 % vorsieht. Diese Staffelung soll als Anreiz dienen, damit die Städte Einfluss auf die Leistungshöhe nehmen können. Während für den Kreis keine unmittelbaren finanziellen Veränderungen resultieren, werden für die beteiligten Städte unterschiedliche Auswirkungen prognostiziert. Ein Mehrheitsbeschluss der Städte liegt vor, wobei die Städte Herten und Recklinghausen gegen die Vorlage stimmten und die Stadt Oer-Erkenschwick sich enthielt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung zu prüfen. Dabei ist eine Anpassung des Hebesatzes der Kreisumlage mittels einer Nachtragssatzung erforderlich, um eine einseitige Belastung der Städte zu vermeiden. Die Vorlage weist darauf hin, dass andere finanzielle Faktoren, wie die Kürzung der Bundesbeteiligung an Unterkunftskosten oder die Landschaftsumlage, die Entlastungseffekte der Beteiligung überlagern könnten. Ein möglicher Einführungstermin ab dem 01.01.2009 würde eine ordnungsgemäße Berücksichtigung in der Haushaltsaufstellung ermöglichen.
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