Verabschiedung des Gesetzes über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen (Wohn- und Teilhabegesetz - WTG) am 18.11.2008

Die Kreisheimaufsicht informiert im Rahmen einer Berichtsvorlage über die Verabschiedung und das Inkrafttreten des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) durch den Landtag Nordrhein-Westfalen. Das Gesetz ersetzt die bisherige bundesrechtliche Regelung des Heimgesetzes und dient der Umsetzung der Föderalismusreform im Heimrecht. Ziel der Neuregelung ist es, die individuellen Bedürfnisse der Bewohner in den Mittelpunkt zu stellen und die Abgrenzung zwischen verschiedenen Wohnformen sowie die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu verbessern.

Das Gesetz findet Anwendung auf Einrichtungen, bei denen eine entgeltliche Wohnraumüberlassung mit verpflichtenden Betreuungsleistungen verknüpft ist und die Wahlfreiheit der Bewohner hinsichtlich des Anbieters eingeschränkt ist. Davon ausgenommen sind Krankenhäuser, Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sowie Einrichtungen mit weniger als zwölf Bewohnern, sofern die Wahl des Betreuungsanbieters durch Dritte unterstützt wird. Die Anforderungen an die Wohnqualität und die personellen Standards wurden angepasst, wobei der Fachkraftbegriff nun auch die soziale und hauswirtschaftliche Betreuung umfasst.

Die Rechte der Bewohner wurden gestärkt, unter anderem durch verbesserte Mitwirkungsrechte und einen verstärkten Schutz vor Kündigungen. Für die Aufsichtsbehörden wurden neue Befugnisse für unangemeldete Kontrollbesuche sowie Regelungen zur Bearbeitung von Beschwerden eingeführt. Durch die Reduzierung der Einzelbestimmungen und die Verringerung von Dokumentationspflichten soll die Rechtslage vereinfacht werden. Der Kreis übernimmt die Heimaufsicht nun als Pflichtaufgabe nach Weisung der übergeordneten Behörden.