Bericht über die Einrichtung von Pflegestützpunkten

Die Berichtsvorlage 50/158 befasst sich mit der Einrichtung von Pflegestützpunkten im Kreis Recklinghausen auf Grundlage des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes. Der Kreis verfolgt das Ziel, ein flächendeckendes, ortsnahes Beratungsangebot durch zehn trägerunabhängige Beratungs- und Infocenter Pflege (BIP) in den kreisangehörigen Städten sowie eine zentrale Koordinierungsstelle im Kreis sicherzustellen.

Die Kreisverwaltung hat gegen den aktuellen Entwurf einer Rahmenvereinbarung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) NRW eine kritische Stellungnahme an den Landkreistag übermittelt und empfiehlt, diese Vereinbarung nicht zu unterzeichnen. Als wesentliche Kritikpunkte werden die Begrenzung auf lediglich drei Pflegestützpunkte pro Kreis in der Startphase sowie die geplante organisatorische Gewichtung genannt, die eine räumliche Anbindung an die Pflegekassen gegenüber kommunalen Angeboten bevorzugt. Die Verwaltung warnt davor, dass diese Vorgaben die bestehenden kommunalen Beratungsstrukturen gefährden könnten.

Ein weiterer Streitpunkt ist die inhaltliche Zuordnung des Aufgabenbereichs „Care-Management“. Während der Entwurf die Aufgaben im Bereich des Care-Managements den Pflegeberaterinnen der Pflege- und Krankenkassen zuordnet, sieht die Kreisverwaltung diese Kompetenzen als Kernaufgabe der kommunalen Pflege- und Seniorenberatung an. Die Verwaltung plädiert stattdessen für eine Entlastung der Pflegeberaterinnen auf ihre gesetzlich definierten Kernaufgaben im Bereich des Case-Managements.