Benennung neuer Mitglieder für den politischen Beirat der Pflegekonferenz

Die Beschlussvorlage 50/173 sieht die Benennung neuer Mitglieder für den politischen Beirat der Kreispflegekonferenz im Kreis Recklinghausen vor. Grundlage für die Einrichtung der Pflegekonferenz ist der Paragraph 5 des Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen, welcher Kreise und kreisfreie Städte zur Schaffung solcher Fachgremien verpflichtet. Die Pflegekonferenz fungiert als Gremium zur Klärung allgemeiner Fragen und Problemstellungen, die sich aus der Umsetzung des SGB XI auf kommunaler Ebene ergeben. Ziel der Konferenz ist die effiziente Gestaltung der pflegerischen Infrastruktur in den Bereichen ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung sowie die Vernetzung der Schnittstellen zum Gesundheitswesen.

Gemäß einer bestehenden Vereinbarung der Beteiligten über Ziele, Aufgaben und Zusammenarbeit sind die politischen Fraktionen des Kreistages des Kreises Recklinghausen über einen politischen Beirat mit beratender Stimme in die Sitzungen der Pflegekonferenz einzubinden. Die Zusammensetzung dieses Beirats umfasst Vertreter der verschiedenen Fraktionen des Kreistages. Bisher setzte sich der Beirat aus zwei Vertretern der SPD, zwei Vertretern der CDU sowie jeweils einem Vertreter der Grünen und der Linken zusammen. Der vorliegende Beschlussvorschlag für den Sozial- und Gesundheitsausschuss regelt die Neubesetzung dieser Positionen.