Gründung eines Unterausschusses 'öffentliche Beschäftigung im Kreis Recklinghausen / Neuorganisation SGB II' und Benennung der politischen Mitglieder des Unterausschusses

Die vorliegende Beschlussvorlage 50/175 sieht die Gründung eines Unterausschusses mit den Schwerpunkten „öffentliche Beschäftigung im Kreis Recklinghausen“ und „Neuorganisation SGB II“ vor. Ziel des Gremiums ist es, Strategien zur Schaffung von Erwerbsarbeit im Kreis zu entwickeln und die Stabilisierung regionaler Erwerbsfelder zu fördern.

Der Hintergrund der Initiative ist die aktuelle Arbeitsmarktsituation im Kreis, die durch eine hohe Zahl an SGB II-Empfängern und eine geringe Anzahl an ungeförderten offenen Stellen gekennzeichnet ist. Der Unterausschuss soll dabei unterstützen, durch eine lokale Beschäftigungsstrategie die Integration von Langzeitarbeitslosen zu verbessern und kooperative Handlungsstrukturen zwischen der regionalen Wirtschaft, der Infrastruktur und der Sozialpolitik aufzubauen.

Ein weiterer Fokus des Unterausschusses liegt auf der Begleitung der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II. Angesichts der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der geplanten Trennung der Zuständigkeiten zwischen der Agentur für Arbeit und den Kommunen soll das Gremium die Umsetzungsphase begleiten. Dabei sollen die kommunalen Gestaltungsspielräume gewahrt und die Betreuung der Hilfebedürftigen trotz der durch die neue Struktur entstehenden bürokratischen Anforderungen sichergestellt werden. Die Vorlage umfasst zudem die Benennung der politischen Mitglieder für den neuen Unterausschuss.