Fusion des Gemeinsamen Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsamtes für den Kreis Recklinghausen und die Stadt Gelsenkirchen in der Emscher-Lippe-Region mit dem Chemischen Landes- und Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Münster zum Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe als Anstalt des öffentlichen Rechts
Beschlussvorlage
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 50/160 sieht die Fusion des Gemeinsamen Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsamtes für den Kreis Recklinghausen und die Stadt Gelsenkirchen mit dem Chemischen Landes- und Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Münster vor. Ziel ist die Errichtung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Münsterland-Emscher-Lippe als Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Juli 2009. Die Gründung erfolgt auf Grundlage des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten (IUAG NRW). Der Kreis Recklinghausen soll dabei neben dem Land Nordrhein-Westfalen sowie den Städten Bottrop, Gelsenkirchen, Münster und den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf in die Trägerschaft eintreten.
Die Finanzierung der neuen Anstalt basiert auf einem Stammkapital von 256.000 Euro, wobei das Land und die kommunalen Träger jeweils die Hälfte beisteuern. Der Anteil des Kreises Recklinghausen beträgt dabei 16.000 Euro. Die laufenden Betriebskosten sollen über Entgelte gedeckt werden. Die Leitung der Untersuchungsanstalt übernimmt ein Vorstand, der sich initial aus der Leitung des Staatlichen Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Münster und der Leitung des kommunalen Untersuchungsamtes des Kreises Recklinghausen zusammensetzt.
Die Standorte Münster und Recklinghausen bleiben bestehen, wobei eine Auflösung des Standortes Recklinghausen die Zustimmung des Kreises erfordert. Das bestehende Personal aus Beamten und tariflich Beschäftigten des Kreises Recklinghausen soll nahtlos übergeleitet werden. Mit der Errichtung der neuen Anstalt sollen zudem bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen des Kreises Recklinghausen aufgehoben werden. Bei entsprechenden Beschlüssen aller beteiligten Träger kann die Errichtung durch Rechtsverordnung erfolgen.
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