Übergang der Vestischen Arbeit Kreis Recklinghausen in eine gemeinsame Einrichtung

Die Beschlussvorlage 50/190 befasst sich mit der Fortführung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Kreis Recklinghausen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die bisherige Form der Arbeitsgemeinschaften zwischen der Arbeitsagentur und den Kommunen für verfassungswidrig erklärt hat. Ab dem 1. Januar 2011 sind nach dem novellierten SGB II lediglich eine gemeinsame Einrichtung der Träger oder die selbstständige Wahrnehmung der Aufgaben durch die Kommune im Rahmen einer Option möglich.

Da eine Zulassung als Optionskommune erst zum 1. Januar 2012 vorgesehen ist, sieht die Vorlage vor, die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung mit den Agenturen für Arbeit Recklinghausen und Gelsenkirchen über den 31. Dezember 2010 hinaus fortzuführen. Ziel ist es, den Übergang der Vestischen Arbeit in eine gemeinsame Einrichtung reibungslos zu gestalten und die Qualität der Betreuung der Hilfebedürftigen sicherzustellen. Dabei sollen wesentliche inhaltliche Veränderungen der Organisation, des Personals oder der Infrastruktur vermieden werden.

Die Vorlage sieht vor, eine Vereinbarung mit den Agenturen für Arbeit zu erstellen, in der sich die Träger verpflichten, den Übergang im Interesse der Betroffenen und der Beschäftigten zu gestalten. Zudem soll ein Vorbereitungskreis die notwendigen Entscheidungen für die künftige Einrichtung vorbereiten. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte im Rahmen der gesetzlichen Regelungen einzuleiten und über den Stand der Vorbereitungen laufend zu berichten.