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Neuorganisation im SGB II - Zukunft der ARGEn

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 50/171 des Kreisausschusses befasst sich mit der organisatorischen Neugestaltung der Grundsicherung im Bereich SGB II im Kreis Recklinghausen. Hintergrund ist die verfassungsrechtliche Vorgabe, die eine Mischverwaltung in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) untersagt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der bestehende Beschluss des Kreistages vom 26. Mai 2008 fortbesteht. Die politischen Vertreter sollen sich für eine effiziente Arbeitsmarktintegration und den Erhalt kommunaler Einflussnahme einsetzen.

Sollte keine neue Lösung für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung gefunden werden, ist die Verwaltung anzuweisen, sich auf eine getrennte Aufgabenwahrnehmung vorzubereiten. In diesem Fall würden die Agentur für Arbeit die Vermittlung und Qualifizierung übernehmen, während die Kommune für die Kosten der Unterkunft zuständig wäre. Für die Umsetzung im Jahr 2010 müssten Personalbedarfe, IT-Verfahren, Räumlichkeiten und die Trennung von Leistungsakten geklärt werden.

Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung würde zusätzliche Kosten für den Kreis und die kreisangehörigen Städte verursachen. Hierzu zählen Personal- und Sachkosten für etwa 300 Mitarbeiter in Höhe von circa 17 Millionen Euro sowie Kosten für neue Software und Doppelstrukturen. Zudem werden Mindereinnahmen bei kommunalen Stellen prognostiziert. Die Verwaltung empfiehlt eine kooperative Form der Aufgabenwahrnehmung mit gemeinsamen Standorten, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Eine vollständige Umsetzung der Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 wird aufgrund der zeitlichen Rahmenbedingungen als unwahrscheinlich eingestuft.

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