Neufassung der Richtlinien des Kreises Recklinghausen zur Durchführung des Beförderungsdienstes für Rollstuhlfahrer
Beschlussvorlage
Federführend Kreisausschuss
Hauptdokument (PDF) ↗ Anlage 1 (DOC) ↗Anlage 2 (DOC) ↗Anlage 3 (DOC) ↗
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 50/122 des Kreisausschusses sieht eine Neufassung der Richtlinien zur Durchführung des Beförderungsdienstes für Rollstuhlfahrer im Kreis Recklinghausen vor. Die Neufassung regelt die Organisation des Dienstes durch Verbände der freien Wohlfahrtspflege sowie Taxiunternehmen. Berechtigt sind Personen mit dem Schwerbehindertenausweis und dem Merkzeichen „aG“ sowie Gleichgestellte, sofern bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen eingehalten werden.
Der Umfang der Eingliederungshilfe umfasst jährlich zwölf Gutscheine mit monatlichen Kilometerbegrenzungen. Für gewöhnliche Haushalte und betreutes Wohnen sind 80 Kilometer vorgesehen, für Altenwohnheime 40 Kilometer und für Behindertenwohnheime 32 Kilometer. Fahrten zu Arztbesuchen oder Kurorten sind von der Leistung ausgeschlossen. Bei einer Einkommensüberschreitung von bis zu 100 Euro wird ein Zuschuss von 7,50 Euro pro Fahrt gewährt, begrenzt auf maximal vier Fahrten pro Monat.
Die Vergütung für die Betreiber umfasst eine Pauschale von 20,00 Euro, die die ersten fünf Kilometer beinhaltet, sowie 1,35 Euro für jeden weiteren Kilometer. Die Erhöhung der Pauschale von bisher 18,00 Euro erfolgt zum 01.01.2008 aufgrund gestiegener Kosten für Kraftstoffe, Mehrwertsteuer und Sozialabgaben, was einen geschätzten finanziellen Mehrbedarf von 10.000 Euro zur Folge hat. Von der Einführung eines Geldbudgetmodells hat die Verwaltung aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsmehraufwands vorerst Abstand genommen. Anträge sind beim Sozialamt zu stellen, wobei die Bewilligung regulär für zwölf Monate erfolgt.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 201 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.