Antrag der UBP-Fraktion vom 19.01.2010 zur Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft durch den Kreis Recklinghausen

Die vorliegende Beschlussvorlage 50/178 befasst sich mit einem Antrag der UBP-Fraktion vom 19. Januar 2010, eine Beschäftigungsgesellschaft durch den Kreis Recklinghausen zu gründen. Der Unterausschuss öffentliche Beschäftigung im Kreis Recklinghausen / Neuorganisation SGB II hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 10. März 2010 abgelehnt.

Die Grundlage für die Förderung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger bietet das SGB II durch verschiedene Qualifizierungsmaßnahmen, die von der Vestischen Arbeit geplant und durchgeführt werden. Hierzu gehören unter anderem Arbeitsgelegenheiten sowie Beschäftigungszuschüsse nach § 16 e SGB II. In den zehn Städten des Kreises werden diese Angebote derzeit durch die Bezirksstellen der Vestischen Arbeit in Zusammenarbeit mit den Kommunen und weiteren Trägern erbracht.

Im Kreis Recklinghausen existieren bereits Strukturen zur Beschäftigungsförderung, wie etwa die Werkstatt Brassert in Marl oder die Dorstener Arbeit in Dorsten. Zudem bieten verschiedene Träger, darunter die Diakonie, die Caritas und die Rebeq, Beschäftigungsmöglichkeiten in sozialen und gemeinnützigen Bereichen an. Der Unterausschuss sieht die Finanzierung einer neuen kreisweiten Gesellschaft sowie die Integration in die bestehenden Strukturen kritisch. Die Entscheidung des Unterausschusses fiel mit der Begründung aus, dass das vorhandene Angebot als ausreichend erachtet wird.