Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung; Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung und Durchführung der Kenntnisüberprüfung von Heilpraktiker-Anwärter/innen

Die vorliegende Beschlussvorlage 50/203 des Kreisausschusses sieht die Überarbeitung und den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur Erteilung von Erlaubnissen für Heilpraktiker sowie zur Durchführung von Kenntnisüberprüfungen vor. Ziel ist es, die Zuständigkeiten für die Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung im Kreis Recklinghausen neu zu regeln.

Bisher fungiert die Untere Gesundheitsbehörde des Kreises Recklinghausen als zentrale Stelle für Allgemeine Heilpraktiker sowie für Eingeschränkte Heilpraktiker im Bereich der Psychotherapie für die Städte Münster sowie die Kreise Warendorf und Coesfeld. Zudem werden Aufgaben für Allgemeine Heilpraktiker der Stadt Gelsenkirchen übernommen. Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ist durch die Anerkennung der eingeschränkten Heilpraktiker im Bereich der Physiotherapie ein neuer Aufgabenbereich entstanden.

Die Verwaltung schlägt vor, die bestehende Vereinbarung redaktionell anzupassen. Dabei sollen die Aufgaben im Bereich der Physiotherapie explizit aus der Zuständigkeit des Kreises Recklinghausen ausgegliedert werden, um den Partnerkommunen eine Delegation dieser Aufgabe an die Stadt Düsseldorf zu ermöglichen. Gleichzeitig soll die Stadt Gelsenkirchen die Aufgabe im Bereich der Psychotherapie an den Kreis Recklinghausen übertragen. Die Finanzierung der Aufgaben soll weiterhin über kostendeckende Gebühren der Antragsteller erfolgen. Der Kreistag wird angehalten, den vorliegenden Entwürfen zuzustimmen und den Landrat mit dem Abschluss der Vereinbarungen zu beauftragen.