Optionsantrag des Kreises Recklinghausen nach dem SGB II

Der Kreis Recklinghausen beabsichtigt, im Rahmen der Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II die sogenannte Option in Anspruch zu nehmen. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird beantragt, bis zum 31. Dezember 2010 einen Antrag auf Zulassung dieser Option gemäß § 6a des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu stellen. Damit soll die bisherige Form der Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Agenturen für Arbeit, die in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert waren, durch eine eigenständige kommunale Trägerschaft ersetzt werden können.

Die rechtliche Grundlage hierfür bildet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die bisherige Struktur der Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärte. Im Gegensatz zur gemeinsamen Einrichtung, bei der die Träger gemeinsam über die Organisation entscheiden, ermöglicht die Option dem kommunalen Träger eine eigenverantwortliche Gestaltung der Aufgabenwahrnehmung. Dies umfasst die Entscheidung über die Art der Aufgabenerledigung sowie die Organisation der Dienststelle.

Der Antrag sieht vor, dass im Falle einer Zulassung alle notwendigen organisatorischen und personellen Vorbereitungen getroffen werden. Ziel der Option ist es, die Betreuung der Hilfebedürftigen durch die Bündelung aller Leistungen aus einer Hand zu ermöglichen und die Verzahnung mit weiteren kommunalen Hilfsangeboten zu stärken. Die Vorlage basiert auf einem bereits bestehenden Beschluss des Kreistags aus dem Jahr 2008.