Optionsantrag des Kreises Recklinghausen nach dem SGB II
Beschlussvorlage
Federführend Kreistag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 50/189 befasst sich der Kreistag mit dem Antrag auf Zulassung der Option zur alleinverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Hintergrund ist die rechtliche Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die eine Neuorganisation der bisherigen Arbeitsgemeinschaften vorsieht. Der Kreis und die kreisangehörigen Städte streben die Option an, um eine ganzheitliche Betreuung durch einen kommunalen Träger zu ermöglichen und eine Struktur nach dem Prinzip „Hilfe aus einer Hand“ zu schaffen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, bis zum 31. Dezember 2010 einen Antrag gemäß § 6a SGB II zu stellen, um eine Zulassung zum 1. Januar 2012 zu erreichen. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit im Kreistag erforderlich. Die Umsetzung der Option setzt die Übernahme von mindestens 90 Prozent der Mitarbeitenden der Bundesagentur für Arbeit sowie die Errichtung einer organisatorisch eigenständigen Einrichtung voraus. Dabei übernimmt der Bund 87,4 Prozent der Verwaltungskosten, während die Kommunen 12,6 Prozent tragen.
Ziel der Neugestaltung ist die eigenverantwortliche Steuerung von IT, Personal und Prozessen. Der Kreis beabsichtigt, durch Finanzcontrolling und die Zusammenfassung von Dienstleistungen, Personal und Finanzen die Ausgaben zu steuern. Die operative Umsetzung soll über eine Heranziehungssatzung auf die kreisangehörigen Städte übertragen werden. Zur Steuerung der neuen Struktur sind Gremien wie ein Lenkungsausschuss, ein Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie ein örtlicher Beirat aus Wohlfahrtsverbänden, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Kammern vorgesehen. Die Verwaltung bereitet den Antrag derzeit vor.
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