Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den ARGE'n
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 50/134 des Kreisausschusses befasst sich mit der Neugestaltung der SGB II-Leistungen im Kreis Recklingen infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Unveressungsmäßigkeit von Arbeitsgemeinschaften. Die Verwaltung betreut derzeit über 71.000 Menschen in rund 34.000 Bedarfsgemeinschaften. Für das Jahr 2008 sind Kosten in Höhe von 342 Millionen Euro für laufende Leistungen sowie weitere Ausgaben für Personal, Sachkosten und Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass sich der Landrat für eine Bündelung der Leistungen, eine Erweiterung sowie eine zeitliche Entfristung des Optionsmodells und eine kommunale Gesamtverantwortung einsetzt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Finanzverantwortung beim Bund verbleibt und der Kreis finanziell entlastet wird. Die Einrichtung kooperativer Jobcenter soll abgelehnt werden, da hierbei Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Haltbarkeit, der kommunalen Einflussnahme sowie der Gefahr von Doppelstrukturen und IT-Problemen bestehen. Zudem wird der Wegfall lokaler Standorte und die damit verbundene Verschlechterung der Erreichbarkeit angeführt.
Ziel der Erweiterung des Optionsmodells ist die Sicherung der kommunalen Aufgabenträgerschaft durch dezentrale, wohnortnahe Strukturen. Im Falle einer Ausweitung der Option soll der Landrat die Zulassung als Träger beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragen. Um eine verfassungskonforme Organisation bis Ende 2010 zu gewährleisten, sollen notwendige Entscheidungen im laufenden Jahr getroffen werden.
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