Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den ARGE'n

Die vorliegende Beschlussvorlage 50/134 befasst sich mit den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit der Arbeitsgemeinschaften (ARGE) mit dem Grundgesetz. Im Fokus steht die zukünftige Ausgestaltung der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II im Kreis Recklinghausen, der aktuell rund 71.000 Leistungsberechtigte betreut.

Der Landrat wird beauftragt, sich für eine Bündelung der SGB-II-Leistungen in einer Hand einzusetzen. Dies beinhaltet die Forderung nach einer Erweiterung und zeitlichen Entfristung der sogenannten Option sowie die Positionierung für eine kommunale Gesamtverantwortung. Dabei soll sichergestellt werden, dass der Bund weiterhin die maßgebliche Finanzverantwortung behält und der Kreis Recklinghausen finanziell entlastet wird. Eine Übernahme der Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit durch die Kommunen soll abgelehnt werden. Zudem wird die Einrichtung eines kooperativen Jobcenters grundsätzlich abgelehnt.

Sollte die verfassungsrechtlich zulässige Ausweitung der Option erfolgen, ist der Landrat angewiesen, beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Antrag auf Zulassung als Träger der Leistungen zu stellen und die Schaffung einer besonderen Einrichtung zu verpflichten. Die entwickelte Position der kreisangehörigen Städte soll der Landesregierung sowie dem Bundesministerium zur Kenntnis gebracht werden.