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Entfall der Hinweise auf die Lokalsender auf den Wappenschildern an den Kreisgrenzen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 66/054 befasst sich mit der Gestaltung der Wappenschilder an den Grenzen des Kreises Recklinghausen. Im Zentrum steht die Frage, ob die Frequenzen der Lokalsender Radio FiV und Radio Emscher-Lippe auf diesen Schildern aufgeführt werden sollen.

Ein früherer Beschluss des Kreistags vom Juni 2001 sah vor, die Hinweise auf die Frequenzen des Lokalfunks auf den Wappenschildern zu ergänzen. Bei der praktischen Umsetzung dieser Maßnahme traten jedoch bauaufsichtliche Schwierigkeiten auf. Da die Wappenschilder rechtlich als Werbeanlagen eingestuft werden, ist deren Aufstellung außerhalb der bebauten Ortsteile gemäß der Bauordnung Nordrhein-Westfalen nicht zulässig.

Die Verwaltung schlägt daher vor, auf die Hinweise der Radiosender auf den Wappenschildern zu verzichten. Durch diesen Verzicht besteht die Möglichkeit, dass die Städte als untere Bauaufsichtsbehörden der Aufstellung der Schilder zustimmen, sofern eine Abweichung gemäß der geltenden Bauordnung genehmigt wird. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Frequenzen der genannten Lokalsender nicht auf den Wappenschildern an den Kreisgrenzen aufzunehmen. Die Vorlage wurde im zuständigen Ausschuss einstimmig beraten.

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