Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gem. § 84 Abs. 1 GO für den Ausbau der K 28, 2. Bauabschnitt in Castrop-Rauxel
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 66/055 sieht eine überplanmäßige Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 Euro vor. Diese Mittel sind für den Ausbau der K 28 im zweiten Bauabschnitt in Castrop-Rauxel vorgesehen. Der Ausbau der Straße erfolgt in insgesamt vier Abschnitten, wobei der erste Bauabschnitt derzeit in Umsetzung ist.
Im zweiten Bauabschnitt führt der Stadtbetrieb EUV aktuell Erneuerungen am Abwasserkanal sowie an den Hausanschlussleitungen durch. Zwischen dem Kreis und dem Stadtbetrieb EUV wurde eine Vereinbarung getroffen, die eine koordinierte Baumaßnahme vorsieht. Anstatt die ursprüngliche Straßenoberfläche nach den Kanalarbeiten durch den Stadtbetrieb EUV wiederherstellen zu lassen, soll in einem Teilbereich bereits der vollständige Ausbau nach Vorgaben des Kreises erfolgen. Der Kreis beabsichtigt, die Baustelle nach Abschluss der Kanalarbeiten, voraussichtlich im März 2004, zu übernehmen und den Vollausbau durchzuführen. Die voraussichtlichen Kosten für diesen Vorgang belaufen sich auf 700.000 Euro.
Da die im Haushalt 2003 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung von 500.000 Euro nicht ausreicht, ist die zusätzliche Bereitstellung der 200.000 Euro erforderlich. Dies dient dazu, das öffentliche Ausschreibungsverfahren zeitnah einzuleiten und die Übernahme der Baustelle durch einen beauftragten Unternehmer zum geplanten Zeitpunkt zu gewährleisten. Zwar sind für das Vorhaben im Haushaltsentwurf 2004 insgesamt 1.100.000 Euro eingeplant, jedoch ist aufgrund des noch nicht beschlossenen Haushalts 2004 diese überplanmäßige Maßnahme notwendig.
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