Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Ruhrgebiet Nord

Die Berichtsvorlage 70/210 befasst sich mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Ruhrgebiet Nord, der die Städte Castrop-Rauxel, Bottrop, Gelsenkirchen, Gladbeck, Herten und Recklinghausen umfasst. Ziel der Überarbeitung ist die Einhaltung der EU-Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2), da insbesondere die NO2-Belastung weiterhin besteht.

Ein zentraler Bestandteil der geplanten Maßnahmen ist die mögliche Einrichtung einer großflächigen, zusammenhängenden Umweltzone. In einem Vorentwurf wird die Beschränkung der Einfahrt auf Fahrzeuge mit grüner Plakette thematisiert. Während aus fachlicher Sicht eine Umsetzung zum 1. Januar 2013 empfohlen wird, schlagen die Hauptverwaltungsbeamten der Metropole Ruhr ein gestaffeltes und um ein Jahr verlängertes Vorgehen vor. Die genaue räumliche Ausdehnung der Zonen sowie die zeitliche Abfolge der Beschränkungen sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht final festgelegt.

Hinsichtlich der Ausnahmeregelungen für die Befahrung der Umweltzonen wurden bestehende Regelungen, unter anderem für den Handwerkerparkausweis, nach Gesprächen mit dem Umweltministerium bis zum Ende des laufenden Jahres verlängert. Die Abstimmung über künftige Ausnahmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ist noch Gegenstand laufender Verhandlungen. Die zuständige Dezernentin der Bezirksregierung Münster informiert im Ausschuss über den aktuellen Sachstand der Fortschreibung.