Aktueller Stand der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für die Oberflächengewässer

Die Berichtsvorlage 70/223 informiert über den aktuellen Stand der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für die Oberflächengewässer. Ziel der Richtlinie ist das Erreichen eines guten ökologischen und chemischen Zustands der Gewässer. Da die ursprüngliche Frist bis Ende 2015 aufgrund von Finanzierungs- und Planungsvorbehalten, wie sie von Kommunen und Wasserverbänden angezeigt wurden, nicht einhaltbar ist, wird eine Verlängerung der Frist bis 2021 oder 2027 angestrebt.

Im Rahmen dieses Prozesses wurde ein Umsetzungsfahrplan erstellt, der die Implementierung der Maßnahmenprogramme dokumentiert. Im Kreis Recklinghausen wurde dieser Fahrplan durch die Interessengemeinschaft der Wasser- und Bodenverbände im Vest Recklinghausen e.V. (IWABO) koordiniert und erstellt, wobei der Fachdienst Umwelt den Erarbeitungsprozess begleitet hat. Die Planung berücksichtigt Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerökologie sowie Fragen der Finanzierung und zeitlichen Priorisierung. Dabei wurden auch Maßnahmen erfasst, die aufgrund fehlender Flächenverfügbarkeit derzeit nicht umsetzbar sind, aber bei geänderten Rahmenbedingungen erneut geprüft werden sollen.

Das zuständige Ministerium geht davon aus, dass die EU-Kommission einer Fristverlängerung zustimmen wird, sofern die Planungen und Prioritätensetzungen in Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben werden. Die Umsetzungsfahrpläne sind auf die Bewirtschaftungszeiträume der Richtlinie ausgelegt und sehen eine regelmäßige Fortschreibung vor.