Abfallwirtschaft Gebühren und Entgelte für das Jahr 2008
Beschlussvorlage
Federführend Kreisausschuss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 70/166 des Kreisausschusses befasst sich mit der Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen für das Jahr 2008. Der Kreistag soll die Gebühr für die Beseitigung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Abfall, Sperrmüll sowie Problemabfällen auf 136,00 € pro Tonne festsetzen. Für die Verwertung biologischer Abfälle wird ein Betrag von 85,62 € pro Tonne vorgeschlagen. Zudem sieht die Vorlage eine Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung sowie eine Anpassung der Gebührensatzung vor. Für die Verwertung sonstiger, getrennt gesammelter Abfälle soll ein einheitliches Entgelt gemäß den Vorgaben der Vorlage festgelegt werden.
Die kalkulierten Entsorgungskosten belaufen sich auf 140,00 € pro Tonne, was einem Rückgang von 2,53 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Um die Differenz zwischen Gebühr und Kosten zu decken, ist eine Entnahme von etwa 0,71 Mio. € aus der Gebührenrücklage und dem vertraglichen Überdeckungsanspruch vorgesehen. Einmalige Rückbaukosten für den Recycling- und Entsorgungspark Marl/Dorsten werden auf circa 910.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer geschätzt.
Die Entsorgung von haushaltsüblichen Kleinmengen soll über eine Vereinbarung mit der AGR auf den Zentraldeponien Emscherbruch Gelsenkirchen und Löringhof Datteln sichergestellt werden. Die Zustimmung der Bezirksregierung für einen satzungsgemäßen Ausschluss der Entsorgungspflicht liegt vor. Zur Förderung der Verwertung werden von den kreisangehörigen Städten spezielle Entgelte für getrennt angelieferte Abfälle wie Bioabfall, Altpapier, Gartenabfälle, Altholz und Altmetalle erhoben. Die Erhebung dieser Entgelte erfolgt durch den Anlagenbetreiber gemäß der Satzung über die Abfallbeseitigung.
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