Beschlusscontrolling (öffentliche Beschlüsse)

Die Berichtsvorlage 70/195 des Ausschusses für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten dient dem Beschlusscontrolling über die Umsetzung öffentlicher Beschlüsse. Der vorliegende dritte Bericht umfasst die Überprüfung der Beschlüsse aus dem Jahr 2009 sowie noch nicht abgeschlossene Vorhaben aus den Vorjahren.

Im Bereich der Abfallwirtschaft wurden die Beschlüsse zu Gebühren und Entgelten für die Jahre 2008 und 2009 als abgeschlossen oder planmäßig umgesetzt gemeldet. Die Umsetzung der Gebühren für die Beseitigung von Hausmüll sowie die Verwertung biologischer Abfälle erfolgte gemäß den Vorgaben.

Bei den Baumaßnahmen zeigt der Bericht unterschiedliche Fortschritte. Die Sanierung des Kuniberg Berufskollegs wurde durch Sofortmaßnahmen im Jahr 2009 vorangetrieben, wobei die weitere Umsetzung aufgrund der finanziellen Lage unter Vorbehalt der Bilanzprognose steht. Die Projekte zum Chemiekompetenzzentrum am Hans-Böckler-Berufskolleg in Marl sowie die Komplettsanierung des Gebäudes Nr. 6 am Berufskolleg Castrop-Rauxel werden als abgeschlossen bzw. in der Umsetzung befindlich aufgeführt. Für das Gebäude in Castrop-Rauxel wurden für den Haushalt 2010 Mittel für notwendige Fassaden- und Fenstersanierungen eingeplant, wobei der Fortgang von der Haushaltsberatung abhängt. Das Projekt zur Hausmeisterdienstwohnung am Berufskolleg Gladbeck gilt als abgeschlossen.

Hinsichtlich der Asphaltdecken wird auf die Korrespondenz mit vorangegangenen Vorlagen zur Fortschreibung der Ausbauprogramme verwiesen. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.