Beschlusscontrolling (öffentliche Beschlüsse)
Berichtsvorlage
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 70/195 dient dem Beschlusscontrolling für den Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten. Gegenstand ist der dritte Bericht über die Umsetzung von Beschlüssen aus dem Jahr 2009 sowie noch nicht abgeschlossene Beschlüsse aus Vorjahren.
Im Bereich der Abfallwirtschaft wurden die Gebühren für die Jahre 2008 und 2009 umgesetzt. Für die Sanierung des Kuniberg Berufskollegs wurden Maßnahmen in einem Umfang von voraussichtlich 2.345.000 Euro beziehungsweise 1.850.000 Euro durchgeführt. Für das Chemiekompetenzzentrum am Hans-Böckler-Berufskolleg ist ein Gesamtvolumen von etwa 13.410.000 Euro vorgesehen. Hierfür sind Landesfördermittel in Höhe von 5.200.000 Euro sowie ein Nachweis über 250.000 Euro durch Chemieunternehmen erforderlich, wobei der Kreis projektbezogene Aufwendungen in Höhe von 2.637.000 Euro über drei Jahre trägt.
Zudem wird die Durchführung einer Kernsanierung der Fassade, der Fenster und des Sonnenschutzes am Gebäude Nr. 6 des Berufskollegs Castrop-Rauxel beauftragt, wofür ab 2009 Haushaltsmittel in Höhe von 11.553.710 Euro brutto vorgesehen sind. Für das Berufskolleg Gladbeck ist der Abriss der Hausmeisterdienstwohnung sowie des angrenzenden Pausengangs nach Fertigstellung des Neubaus vorgesehen. Des Weiteren werden die Fortschreibung der Ausbauprogramme für Asphaltdecken und Lichtsignalanlagen sowie das Investitionsprogramm für Fahrzeuge, Maschinen und Geräte für die Straßenunterhaltung beschlossen. Für das Programm IX besteht ein Investitionsstau von 355.000 Euro, da Mittel aus den Jahren 2008 und 2009 aufgrund fehlender Haushaltsfreigaben nicht getätigt wurden.
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