Beschlusscontrolling (öffentliche Beschlüsse)

Die Berichtsvorlage 70/179 informiert über den aktuellen Stand des Beschlusscontrollings für öffentliche Beschlüsse des Abfallwirtschaftsausschusses (ALUBA) sowie weiterer Kreisgremien. Der Bericht umfasst die Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahr 2008 sowie noch nicht abgeschlossene Vorgänge aus dem Vorjahr.

Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde berichtet, dass die Jahresrechnung für die Gebühren des Jahres 2007 der zuständigen Stelle bereits vorliegt. Die Umsetzung der Beschlüsse zu den Gebühren und Entgelten für die Jahre 2008 und 2009 erfolgt planmäßig. Ein abgeschlossenes Projekt betrifft die Festsetzung der Gebühren für das Jahr 2007, welche nicht mehr in der Übersicht aufgeführt werden.

Hinsichtlich der Sanierung des Kuniberg Berufskollegs wird mitgeteilt, dass die Verwaltung zunächst ein ganzheitliches Bewirtschaftungskonzept für den Immobilienbestand des Kreises entwickelt, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die für die Sanierung vorgesehenen Maßnahmen am Gebäude werden in der ersten Jahreshälfte 2009 durchgeführt.

Das Projekt zum Aufbau eines Chemiekompetenzzentrums am Hans-Böckler-Berufskolleg in Marl gilt inhaltlich und terminlich als abgeschlossen. Die Prüfung der Schlussrechnungen ist derzeit im Gange, wobei der endgültige Abschluss für Juni 2009 erwartet wird.