Beschlusscontrolling (öffentliche Beschlüsse)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 70/179 befasst sich mit dem Beschlusscontrolling über öffentliche Beschlüsse des ALUBA und dokumentiert die Umsetzung von Entscheidungen aus den Jahren 2006 bis 2009. Im Bereich der Abfallwirtschaft werden die Gebühren für Hausmüll sowie die Entgelte für biologische Abfälle für die Jahre 2007 bis 2009 aufgeführt. Zudem wird eine Einmalzahlung für Rekultivierungskosten der Deponie Petersberg in Höhe von etwa 345.000 Euro angeführt.
Hinsichtlich der Schulinfrastruktur umfasst der Bericht Mittel für die Sanierung des Kuniberg Berufskollegs sowie die Kernsanierung des Gebäudes Nr. 6 am Berufskolleg Castrop-Rauxel mit einem Volumen von über 11,5 Millionen Euro ab 2009. Für das Berufskolleg Marl ist die Umsetzung der Konzeption für ein Chemiekompetenzzentrum vorgesehen, sofern Fördermittel in Höhe von 5,2 Millionen Euro bewilligt werden. Das Projekt umfasst ein Gesamtvolumen von circa 13,4 Millionen Euro, wobei kreiseigene Aufwendungen von etwa 2,6 Millionen Euro über drei Jahre vorgesehen sind. Für das Berufskolleg Gladbeck werden Maßnahmen wie der Abriss einer Dienstwohnung und die Beschaffung von Mobiliar beauftragt.
Im Bereich Bau und Infrastruktur werden Mittel für Neubauten in Recklinghausen sowie für eine EMA-Erweiterung bereitgestellt. Des Weiteren werden die Verabschiedung des Landschaftsplans Nr. 5 „Emscherniederung“ als Satzung sowie Programme zur Instandhaltung von Lichtsignalanlagen und zur Asphaltdeckensanierung dokumentiert. Der Umsetzungsstand der Programme zur Instandhaltung von Lichtsignalanlagen sowie zum Investitionsprogramm für Fahrzeuge und Geräte wird als planmäßig eingestuft.
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