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Erlass einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Grundwassernutzung im Stadtgebiet Haltern am See, Ortsteil Sythen-Lehmbraken, durch den Kreis Recklinghausen

Berichtsvorlage

Federführend Kreistag

✦ KI-Zusammenfassung

Der Kreistag setzt sich mit einem Bericht über eine Allgemeinverfügung des Landrates auseinander, die die Grundwasserförderung und -nutzung in einem Bereich des Ortsteils Sythen-Lehmbraken untersagt. Grund für diese Maßnahme sind Sprengstoffrückstände sowie belastete Verbindungen aus der ehemaligen Wasag-Chemin-Fabrik, welche das Grundwasser verunreinigt haben. Aktuelle Messwerte weisen Spitzenwerte von etwa 13.000 µg/l auf. Die Verfügung wurde bereits im Januar 2010 öffentlich bekanntgegeben und trat mit sofortiger Vollziehung in Kraft. Ein Ersatzanspruch für Anwohner besteht nicht.

In begründeten Einzelfällen können nach Abstimmung mit den zuständigen Fachdiensten Ausnahmen von dem Verbot unter bestimmten Auflagen und Vorlage von Analysen erteilt werden. Bei Grenzwertüberschreitungen oder Fristversäumnissen bleibt die Verbotsregelung bestehen. Die Kosten für eine Grundwasseruntersuchung werden auf circa 200 Euro geschätzt. Die Sythengrund Wasagchemie Grundstücksverwertungsgesellschaft Haltern mbH übernimmt als Zustandsstörerin die Finanzierung der Maßnahmen auf dem Werksgelände. Im Bereich östlich der Münsterstraße findet eine Kostenteilung zwischen der Gesellschaft und dem Kreis Recklinghausen statt, die kurzfristig neu verhandelt werden muss.

Der Kreis ist gefordert, das Ausmaß der Belastungen durch Untersuchungen einzugrenzen und Sanierungsmaßnahmen gutachterlich zu bewerten. Zudem ist eine Prüfung der finanziellen Förderung weiterer Maßnahmen durch den Kreis erforderlich. Die Abstimmung mit der Sythengrund, der Stadtverwaltung Haltern am See sowie der Gelsenwasser AG und die Information der Bevölkerung in den betroffenen Ortsteilen werden fortgeführt.

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