Beschlusscontrolling- öffentliche Beschlüsse

Die Berichtsvorlage 70/220 des Landrats zum Beschlusscontrolling des Ausschusses für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten (ALUBA) dokumentiert den Umsetzungsstand verschiedener Beschlüsse aus den Vorjahren sowie aus dem Jahr 2011.

Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde berichtet, dass die Umsetzung der Gebühren und Entgelte für die Jahre 2010, 2011 und 2012 planmäßig erfolgt. Dies umfasst die Festsetzung der Gebühren für die Beseitigung von Hausmüll, Sperrmüll und Problemabfällen sowie die Gebühren für die Verwertung biologischer Abfälle und die entsprechende Gebührensatzung.

Hinsichtlich der baulichen Maßnahmen im Kreisgebiet zeigt der Bericht, dass die Umsetzung des Konjunkturpakets II, insbesondere die baulichen Maßnahmen am Straßenverkehrsamt Marl, abgeschlossen wurde. Bei der Sanierung des Kreishauses wird auf die Vorbereitung eines aktualisierten Verfahrensvorschlags hingewiesen, der unter Berücksichtigung aktueller Prüfungen nach der Sommerpause vorgelegt werden kann. Für die Sanierung des Berufskollegs Castrop-Rauxel sowie die Behebung von Baumängeln am Berufskolleg Kuniberg wird die Erstellung von Entwurfsplanungen beziehungsweise Kostenberechnungen vorangetrieben.

Im Bereich der Infrastruktur und Straßenunterhaltung sind die Fortschreibungen der Ausbauprogramme für Asphaltdecken sowie die Programme zur Instandhaltung von Lichtsignalanlagen und das Investitionsprogramm für Fahrzeuge und Geräte als laufend oder gemäß Anlagen dokumentiert. Die Deckensanierungsarbeiten an den Kreisstraßen K 17, K 19 und K 43 in Oer-Erkenschwick wurden bereits vergeben und die Bauarbeiten begannen im April 2012.