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Beschlusscontrolling- öffentliche Beschlüsse

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 70/220 des Landrates umfasst eine Überprüfung öffentlicher Beschlüsse aus dem Jahr 2011 sowie noch nicht abgeschlossener Vorjahresbeschlüsse im Rahmen des Beschlusscontrollings des ALUBA. Im Bereich der Abfallwirtschaft werden die Gebühren für die Jahre 2010 bis 2012 für die Beseitigung sowie für biologische Abfälle sowie die entsprechende Gebührensatzung und Entgelte für verwertbare Abfälle aufgeführt. Zur Kreishaussanierung wird die Vorbereitung auf Basis der Variante C sowie die Ausschreibung von Projektsteuerungsleistungen gemeldet. Im Kontext des Konjunkturpakets II wird die Nichtumsetzung baulicher Maßnahmen am Straßenverkehrsamt Marl sowie der Auftrag zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, wie Aufzugsanlagen und Notstromversorgung, festgehalten. Für die Sanierung brandschutztechnischer Mängel und die Grundsanierung des Berufskollegs Castrop-Rauxel sowie der Gebäudehülle am Kuniberg Berufskolleg ist eine Entwurfsplanung mit Kosten von etwa einer Million Euro vorgesehen.

Des Weiteren werden die zweite Fortschreibung des Ausbauprogramms für Asphaltdecken, die Fortschreibung des Programms zur Instandhaltung und Umrüstung von Lichtsignalanlagen sowie das Investitionsprogramm für Fahrzeuge, Maschinen und Geräte für die Straßenunterhaltung behandelt. Der Landrat wird beauftragt, diese Programme im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umzusetzen sowie die Ausschreibung, Vergabe und Durchführung der Deckensanierung an den Kreisstraßen K 17, K 19 und K 43 durchzuführen. Zudem erfolgt die Beauftragung zur Durchführung des Projekts zur Besucherlenkung im Hervester Bruch. Bei der Deckensanierung wird die Vergabe an ein Tiefbauunternehmen sowie der Baubeginn an der K 19 für den April 2012 genannt.

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