Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Teilplan 'Ruhrgebiet Nord'

Die Berichtsvorlage 70/170 befasst sich mit dem Teilplan „Ruhrgebiet Nord“ des Luftreinhalteplans für das Ruhrgebiet. Ziel des Plans ist die dauerhafte Verringerung der Belastungen durch Feinstaub und Stickstoffdioxid, um die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte der EU-Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie einzuhalten.

Aufgrund der Erkenntnis, dass lokale Maßnahmen allein nicht ausreichen, verfolgen die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster einen regionalen Ansatz. Die jeweiligen Teilpläne werden dabei überregional abgestimmt und zu einem Gesamtplat für das Ruhrgebiet zusammengeführt. Der vorliegende Entwurf für den Bereich Nord wurde in einer Projektgruppe unter Beteiligung der Städte Bottrop, Gelsamen, Gladbeck, Herten, Recklinghausen und Castrop-Rauxel erarbeitet.

Als Hauptverursacher der lokalen Schadstoffbelastungen wurde der Kraftfahrzeugverkehr identifiziert, ergänzt durch Emissionen aus Hausbrand sowie Kleingewerbe. Da die regionale Hintergrundbelastung durch Industrie, Schifffahrt und Eisenbahnverkehr nur geringfügig beeinflussbar ist, liegt der Schwerpunkt der Maßnahmen auf dem Straßenverkehr, insbesondere durch die Einrichtung von Umweltzonen.

Der Zeitplan sieht vor, dass die Umweltzonen nach einer öffentlichen Bekanntmachung ab September 2008 in der ersten Stufe (Schadstoffgruppe 2) und ab Januar 2010 in der zweiten Stufe (Schadstoffgruppe 3) in Kraft treten. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden des Kreises Recklinghausen sowie der Städte Bottrop und Gelsenkirchen sind angewiesen, die notwendigen Vorarbeiten zur Beschilderung einzuleiten. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.