Beschlusscontrolling (öffentliche Beschlüsse)

Die Berichtsvorlage 70/213 des Ausschusses für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten dient dem Beschlusscontrolling öffentlicher Beschlüsse. Der vorliegende vierte Bericht dokumentiert den Umsetzungsstand von Beschlüssen aus dem Jahr 2010 sowie von noch nicht abgeschlossenen Vorjahresbeschlüssen.

Im Bereich der Abfallwirtschaft wird berichtet, dass die Umsetzung der Gebühren- und Entgeltsätze für die Jahre 2009, 2010 und 2011 planmäßig erfolgt. Die Gebühren für die Beseitigung von Hausmüll und Sperrmüll wurden für die jeweiligen Jahre auf 126,00 €, 123,00 € bzw. 121,00 pro Tonne festgesetzt. Auch die Gebühren für die Verwertung biologischer Abfälle wurden entsprechend angepasst. Zudem wurde die Umsetzung der Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts als planmäßig gemeldet.

Hinsichtlich der Bauangelegenheiten zeigt der Bericht Veränderungen bei Sanierungsprojekten an Berufskollegs auf. Die geplante Sanierung des Kuniberg Berufskollegs, die ursprünglich ab 2007 vorgesehen war, wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht umgesetzt; ein neuer Beschluss vom Dezember 2010 sieht eine Umsetzung ab 2011 vor. Bei der Kernsanierung des Gebäudes Nr. 6 am Berufskolleg Castrop-Rauxel wurde die Umsetzung aufgrund einer bilanziellen Überschuldung gestoppt. Die Instandsetzung von Fassade, Fenstern und Sonnenschutz am selben Gebäude wird nun im Rahmen der Komplettsanierung durchgeführt.

Ein weiterer Punkt betrifft die Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen zum Thema Energieversorgung, wobei das Verfahren nach der Landtagswahl eingestellt wurde.