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Beschlusscontrolling (öffentliche Beschlüsse)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 70/213 umfasst das vierte Beschlusscontrolling der ALUBA zu öffentlichen Beschlüssen aus dem Jahr 2010 sowie zu noch nicht abgeschlossenen Beschlüssen aus vorangegangenen Jahren. Der Bericht informiert über den Status der Umsetzung der ersten Änderung des Landesentwicklungsplans NRW, bei der das Verfahren eingestellt wurde, sowie über verschiedene Themen der Abfallwirtschaft. Für die Jahre 2009 bis 211 wurden Gebühren für die Beseitigung von Hausmüll sowie für die Verwertung biologischer Abfälle und weitere Abfälle festgesetzt.

Im Bereich der Bauvorhaben am Berufskolleg Castrop-Rauxel wird über den Status und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des Kuniberg Berufskollegs sowie die Kernsanierung des Gebäudes Nummer 6 informiert. Für die Erstellung einer Entwurfsplanung aufgrund von Baumängeln werden etwa eine Million Euro außerplanmäßig bereitgestellt.

Des Weiteren behandelt die Vorlage die Planung der Kreishaussanierung auf Basis der Variante C, für die ein interfraktioneller Arbeitskreis einberufen wurde und ein europaweites Vergabeverfahren für eine Projektsteuerung läuft. Im Rahmen des Konjunkturpakets II werden bauliche Maßnahmen am Straßenverkehrsamt Marl zugunsten von Infrastrukturmaßnahmen wie Aufzugsanlagen und Notstromversorgung durch den Landrat zurückgestellt. Zudem werden die Fortschreibung der Asphaltdeckenausbauprogramme sowie der Programme für Lichtsignalanlagen und das Investitionsprogramm IX für Straßenunterhaltung beschlossen. Aufgrund der bestehenden Überschuldung sind Neuanschaffungen auf dringliche Ersatzbeschaffungen beschränkt und bedürfen einer Haushaltsfreigabe.

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