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Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen Einheitliche Gebühr und einheitliche Entgelte für das Jahr 2001

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 70/027 des Kreisausschusses befasst sich mit der Festsetzung der einheitlichen Gebühren und Entgelte für die Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen für das Jahr 2001. Der Kreistag soll hierzu über zwei verschiedene Vorschläge zur Gebühr für Hausmüll, Sperrmüll, Elektroschrott und Problemabfälle entscheiden. Die erste Option sieht eine Festsetzung auf 289,78 DM pro Tonne basierend auf den tatsächlichen Kosten vor. Die alternative Option sieht eine Gebühr von 285,00 DM pro Tonne vor, wobei etwa 1,0 Mio. DM aus dem vertraglichen Überdeckungsanspruch gegenüber der KVR/AGR entnommen werden sollen.

Zudem ist die Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgung vorgesehen. Das Entgelt für die Verwertung biologischer Abfälle soll auf 204,16 DM pro Tonne festgesetzt werden. Die Differenz zwischen diesem Entgelt und den tatsächlichen Verwertungskosten von 224,86 DM pro Tonne kann aus dem Überschuss des Gebührenhaushalts der Abfallwirtschaft finanziert werden, der zum Ende des Jahres 1999 rund 1,271 Mio. DM betrug. Ein etwaiger Mehrbedarf durch höhere Mengen an Bioabfällen könnte aus diesem Überschuss gedeckt werden.

Des Weiteren umfasst die Vorlage die Festsetzung der Entgelte für die Verwertung sonstiger getrennter Abfälle sowie für Abfälle unter Anschluss- und Benutzungszwang. Die Entgelte für verwertbare Abfälle sind in der Vorlage aufgeführt. Zudem wird die Fortführung des einwohnerbezogenen Entgelts für Altpapier vorgesehen. Die Festsetzung der Entgelte für sonstige Abfälle erfolgt auf Anforderung der Bezirksregierung Münster.

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