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Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs von Bebauungsplänen im Kreis Recklinghausen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 70/040 sieht eine Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs von Bebauungsplänen im Kreis Recklinghausen vor. Konkret soll der Paragraph 4 Absatz 2 der Verordnung vom 4. Oktober 1984 angepasst werden.

Der Änderungsvorschlag legt fest, dass Ordnungswidrigkeiten gemäß Absatz 1 nach den Bestimmungen des Landesgesetzbuches Nordrhein-Westfalen mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Die Notwendigkeit dieser Anpassung ergibt sich aus der Einführung der Währung Euro. Da der bisherige Wortlaut der Verordnung Beträge in Deutsche Mark vorsah, muss die Regelung an die gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an den Euro in Nordrhein-Westfalen angepasst werden. In diesem Gesetz wurde die bisherige Grenze von 100.000 DM durch den Betrag von 50.000 Euro ersetzt.

Die Vorlage wurde im Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten einstimmig beraten. Die weiteren Beratungsschritte sahen die Vorlage für den Kreisausschuss und den Kreistag vor.

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