Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 05.06.2009 - Antrag an das Land zur Finanzierung der SPNV-Umlage

Die Kreistagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben im Rahmen der Vorlage SPD/028 einen gemeinsamen Fraktionsantrag für die Sitzung des Kreistags am 22. Juni 2009 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Forderung an das Land, die Finanzierung der SPNV-Umlage zu regeln.

Der Antrag zielt darauf ab, eine Regelung zur Kostenübernahme im Bereich des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) durch das Land zu erwirken. Die Vorlage wurde im Juni 2009 zur Beratung in den Kreistag eingebracht. Die zuständige Verwaltung hat die Vorlage im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Entscheidung vorbereitet. Eine detaillierte Darstellung des Sachverhalts sowie die spezifischen inhaltlichen Forderungen sind in der dem Antrag beigefügten Anlage enthalten. Die Federführung für dieses Anliegen liegt beim Kreistag.