Abfallwirtschaft Entsorgungskooperation zwischen dem Kreis Recklinghausen, dem Ennepe-Ruhr-Kreis, den Städten Bochum, Herne, Remscheid und Wuppertal sowie dem Kommunalverband Ruhrgebiet -KVR
✦ KI-Zusammenfassung
Der Kreistag hat den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung als Grundlage für eine Entsorgungskooperation beschlossen. An der Kooperation sind der Kreis Recklinghausen, der Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Städte Bochum, Herne, Remscheid und Wuppertal und der Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) beteiligt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Städte Bochum, Wuppertal und Remscheid sowie der KVR die Abfallbeseitigung für die beteiligten Entsorgungsträger durch ihre jeweiligen Eigengesellschaften AGR, USB und AWG durchführen. Die Laufzeit der Vereinbarung ist auf 20 Jahre festgesetzt.
Zudem wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die sich aus Vertretern der beteiligten Kreise, Städte, des KVR sowie der Entsorgungsunternehmen zusammensetzt. Diese Gruppe soll unter Hinzuziehung externer Berater konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeiten und dabei sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen rechtlich und betriebswirtschaftlich untersuchen. Die Kosten für die externe Beratung werden von den Kooperationspartnern zu gleichen Teilen getragen.
Die Teilnahme am Kooperationsmodell steht unter bestimmten Bedingungen: Die genehmigte 3. und 4. Siedlungsabfallverbrennungslinie des RZR Herten darf nicht in die Kooperation eingebracht werden, die Stadt Bochum muss langfristig einen Standort für eine Entsorgungsanlage beisteuern und die rechtliche Zulässigkeit einer vergaberechtfreien Eigenbeauftragung muss gegeben sein. Die Kooperation bleibt für weitere Kreise und kreisfreie Städte offen, sofern alle bestehenden Partner zustimmen.
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