Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen Einheitliche Gebühr und einheitliche Entgelte für das Jahr 2002
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 70/061 des Kreisausschusses wird die Festsetzung der einheitlichen Gebühren und Entgelte für die Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen für das Jahr 2002 beantragt. Die Vorlage sieht vor, die Gebühr für die Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, Elektrokleingeräten und Problemabfällen auf 146,00 € pro Tonne festzusetzen. Zur Deckung der Kosten soll eine Entnahme aus der Gebührenrücklage in Höhe von 892.000 € erfolgen. Das Entgelt für die Verwertung biologischer Abfälle wird auf 104,40 € pro Tonne festgesetzt, wobei ein Zuschussbedarf von 298.816 € aus dem Überschuss des Gebührenhaushaltes der Abfallwirtschaft finanziert werden soll. Für die Altpapierverwertung wird die Fortsetzung des einwohnerbezogenen Entgelts in Höhe von 2,00 € pro Einwohner zuzüglich Mehrwertsteuer vorgeschlagen.
Die Kalkulation der Gebühren basiert auf den Kosten der kreisangehörigen Städte sowie der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH. Die Vorlage umfasst zudem die Anpassung der Satzung zur Abfallentsorgung sowie der Gebührensatzung. Es wird geregelt, dass die kreisangehörigen Städte für die Gebührenpflichtig sind und die Abfälle zu den bereitgestellten Anlagen befördern. Die Getrennthaltung von Abfällen ist an der Anfallstelle sowie bei Bauabfällen verpflichtend. Die Vorlage legt fest, dass wesentliche Veränderungen der Abfallmenge oder -zusammensetzung anmeldepflichtig sind. Die neue Satzung soll zum 01.01.2002 in Kraft treten und die bisherige Regelung vom 15.12.2000 ablösen.
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