Gründung / Bildung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity und der EKOCity GmbH durch den Abfallwirtschaftsverband
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 70/071 des Kreisausschusses behandelt die Gründung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity sowie der EKOCity GmbH. Der Kreistag soll die Beteiligung des Kreises Recklinghausen an diesem Verband gemeinsam mit den Städten Bochum, Herne, Remscheid, Wuppertal, dem Ennepe-Ruhr-Kreis und dem Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) beschließen. Damit einhergehend wird die Zustimmung zur Gründung der GmbH sowie die Übertragung der Aufgaben auf den Verband zum 01.01.2004 beantragt. Die Verwaltung ist angewiesen, die erforderlichen Unterlagen für eine endgültige Beschlussfassung bis zum 31.07.2002 vorzulegen.
Das geplante Verfahren ist zweistufig angelegt und sieht nach einem Grundsatzbeschluss die Verabschiedung von Satzung und Gesellschaftsvertrag bis zur Sommerpause 2002 vor. Der Zeitplan sieht die Konstituierung der Organe sowie die Gründung der GmbH im September 2002 vor. Als Handlungsalternativen für den Kreis werden die Mitgliedschaft mit einer langfristigen Bindung bis Ende 2023, ein späterer Beitritt oder ein Nichtbeitritt aufgeführt. Ein Nichtbeitritt würde eine europaweite Ausschreibung für den Zeitraum 2005/2006 und eine neue Auftragsvergabe ab 2008 zur Folge haben.
Hinsichtlich der Kosten wird ein prognostizierter Mischpreis für die Abfallbeseitigung zwischen 191,00 und 227,00 DM pro Tonne kalkuliert. Für den Zeitraum von 2004 bis 2023 werden jährliche Entgelte in einer Spanne von 191,00 bis 211,00 DM pro Tonne erwartet. Zudem wird eine Kostensteigerung zwischen 4,00 und 8,00 DM pro Tonne im Zeitraum bis Mai 2005 aufgrund einer Ausschreibung im Ennepe-Ruhr-Kreis prognostiziert. Bis Ende 2002 muss zudem eine zehnjährige Entsorgungssicherheit nachgewiesen werden.
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