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EKOCity Beschlußfassung der Verbandssatzung und des Gesellschaftsvertrages sowie Beschlußfassung / Empfehlung über die Besetzung der Gremien des Verbandes und der GmbH

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 70/078 des Kreisausschusses wird die Satzung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity sowie der Gesellschaftsvertrag der EKOCity GmbH zur Entscheidung vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Regelung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Kommunen Bochum, Herne, Remscheid, Wuppertal, dem Ennepe-Ruhr-Kreis und dem Kommunalverband Ruhrgebiet. Der Kreistag soll die Verbandssatzung beschließen und neun Mitglieder sowie neun stellvertretende Mitglieder für die Verbandsversammlung wählen. Zudem wird die Empfehlung für zwei Mitglieder des Verbandsrates ausgesprochen. Für die EKOCity GmbH wird die Gründung sowie der Gesellschaftsvertrag durch den Abfallwirtschaftsverband zugestimmt und die Wahl von zwei Mitgliedern für den Aufsichtsrat empfohlen. Die Verwaltung erhält die Ermächtigung, redaktionelle Änderungen an Satzung und Vertrag ohne wesentliche Abweichungen vorzunehmen.

Die Überarbeitung der Satzung sieht eine neue Besetzung der Gremien vor. In der Verbandsversammlung wird ein Mitglied pro 80.000 Einwohner bestellt, was zu einer Besetzung von 41 Mitgliedern sowie drei beratenden Mitgliedern der Bezirksregierungen führt. Im Verbandsrat erfolgt eine Ausweitung auf drei Mitglieder pro Partner. Für wichtige Entscheidungen im Verbandsrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, während das Stoffstromkonzept Einstimmigkeit bedarf. Beschlüsse zur Geschäftsführung und zu wesentlichen Verträgen erfordern eine Dreiviertelmehrheit. Die GmbH wird keine eigene Personalstruktur unterhalten, sondern Dienstleistungsverträge der beteiligten Gesellschaften nutzen. Der Sitz der Gesellschaft bleibt in Herne. Die Aufgabenübertragung auf den Verband ist für den 1. Januar 2004 vorgesehen.

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