Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen Einheitliche Gebühr und einheitliche Entgelte für das Jahr 2003
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 70/080 des Kreisausschusses befasst sich mit der Festsetzung der einheitlichen Gebühren und Entgelte für die Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen für das Jahr 2003 sowie der Anpassung der Abfallentsorgungssatzung. Der Kreistag soll die Gebühr für die Entsorgung von Hausmüll, Sperrmel, Elektroschrott und Problemabfällen auf 137,00 € pro Tonne festsetzen. Das Entgelt für die Verwertung biologischer Abfälle wird auf 96,28 € pro Tonne festgesetzt. Zur Deckung der Differenz zwischen den kalkulierten Entsorgungskosten von 157,79 € pro Tonne und der Gebühr sollen Mittel aus der Gebührenrücklage und dem Überdeckungsanspruch genutzt werden.
Zudem wird der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Gladbeck zur Entsorgung im Müllheizkraftwerk Essen-Karnap bis zum 31.12.2014 vorgeschlagen. Der Kreis erstattet der Stadt Gladbeck die Kosten für die thermische Behandlung und Reststoffentsorgung abzüglich bestimmter Erlöse und Kostenanteile.
Die Satzung über die Abfallentsorgung soll aufgrund gesetzlicher Änderungen und der neuen Mustersatzung des Landkreistages NRW angepasst werden. Dies umfasst Neuregelungen zu Verpackungen, die Abfallverzeichnis-Verordnung sowie die Gewerbeabfall-Verordnung. Die Vorlage regelt zudem die Entgelte für verwertbare Abfälle, die von Anlagenbetreibern direkt von den kreisangehörigen Städten zu erheben sind. Die Abfallentsorgung wird im Kreis als öffentliche Einrichtung betrieben, wobei die kreisangehörigen Städte für die Sammlung und Beförderung verantwortlich sind. Die Satzung legt zudem Pflichten zur Getrennthaltung von Abfällen und die Anwendung von Zwangsmitteln bei Nichtbefolgung von Anordnungen fest.
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