Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die ökologische Umgestaltung der Wanderparkplätze
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 70/096 sieht die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die ökologische Umgestaltung der Wanderparkplätze im Kreis Recklinghausen vor. Der Kreistag wird gebeten, der Erhöhung der Ausgabeermächtigung in Höhe von 571.686,15 € zuzustimmen.
Die Maßnahme basiert auf einem Beschluss des Kreistags vom 17. Dezember 2001. Die Finanzierung erfolgt zu 90 % durch Fördermittel aus dem ÖPEL-Programm. Der verbleibende Eigenanteil von jährlich 71.580,00 € ist bereits im Kreishaushalt unter der Haushaltsstelle 1.36000.000.718300 eingeplant.
In der vorangegangenen Umsetzung wurde das Projekt über die Landesentwicklungsgesellschaft abgewickelt, wobei die Fördermittel als durchlaufende Posten direkt weitergeleitet wurden. Ab dem Jahr 2003 erfolgt die Abwicklung durch die Kreisverwaltung mittels Einzelvergaben an verschiedene Unternehmen. Da die Fördermittel nun nach Bauabschnitten von der Bezirksregierung abgerufen werden, ist eine neue Einnahmehaushaltsstelle zur Vereinnahmung der Mittel sowie eine entsprechende Erhöhung der Ausgabeermächtigung notwendig.
Durch die Anpassung der bestehenden Ausgabeermächtigung für das Jahr 2003 von 71.580,00 € auf insgesamt 643.266,15 € können die bereits bewilligten Fördermittel in Höhe von 571.686,15 € für das laufende Jahr abgerufen werden. Die Verwaltung beschreibt den Vorgang als kostenneutral für den Kreis Recklinghausen.
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